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GRÜNE legen Entwurf für neues Vergabegesetz vor

Mit dem grünen Gesetzentwurf zur umwelt- und sozialgerechten Beschaffung soll Sachsen Anschluss an die Entwicklungen in der Bundesrepublik und der Europäischen Union bekommen. Mit dem vorliegenden Entwurf wurde einen Paradigmenwechsel bei den ökologischen Standards hin zur Betrachtung von Lebenszykluskosten vorgenommen, erklärt Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion. Das heißt, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge soll künftig verstärkt auf Energieeffizienz, geringen Ressourcenverbrauch und niedrige Entsorgungskosten geachtet werden.

Dies hat mittel- bis langfristig Auswirkungen auf den Haushalt. Die Kostensenkungen werden sowohl im volkswirtschaftlichen als auch im betriebswirtschaftlichen Bereich spürbar und können später Spielräume für Innovationen bei Forschung und Klimaschutz im Haushalt eröffnen. Die Einführung einer Lohnuntergrenze von 8,50 Euro bei der Vergabe öffentlicher Aufträge soll Lohndumping verhindern und die sächsischen Haushalte von Kosten für Transferleistungen entlasten.

Mit dem grünen Gesetzentwurf werden zudem kleine und mittlere Unternehmen sowie regionale Wirtschaftskreisläufe im Freistaat gefördert. Die Pflicht zur Losbildung bedeutet, dass mittelständische Unternehmen eine verbesserte Chance haben, einen öffentlichen Auftrag finanziell zu schultern. Ein Beispiel ist die Vergabe zum Bau von bspw. fünf Schulen. Wird der Auftrag in Höhe von 50 bis 60 Millionen Euro im Paket vergeben, sieht es schlecht für die Beibringung der notwendigen Bankbürgschaft aus. Teilt man den Auftrag, d.h. je ein, max. zwei Schulhausbauten pro Unternehmen ist der Erhalt einer Bankbürgschaft relativ unproblematisch. Die Einführung von Präqualifizierungsverfahren führt ebenfalls zu Erleichterungen für Unternehmen, weil für eine öffentliche Ausschreibung erforderliche Unterlagen nicht mehrmals pro Jahr neu erstellt werden müssen.

 

Hintergrund:
» Der Gesetzentwurf im Wortlaut (Drs. 5/9002)

» Das Eckpunktepapier

» Redebeitrag von Michael Weichert

 

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