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Soziale Wohnraumförderung: Bundesmittel vollständig einsetzen!

Der Freistaat Sachsen will den sozialen Wohnungsbau in den nächsten beiden Jahren mit rund 140 Mio. Euro fördern, teilte die Staatsregierung dieser Tage mit. "Angesichts der wachsenden Wohnungsnot in den Großstädten erwartet der Bund, dass mit seiner finanziellen Unterstützung die Bundesländer beim sozialen Wohnungsbau klotzen. In Sachsen wird allerdings eher gekleckert", kommentiert dies Wolfram Günther, baupolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Zwar wird ab dem Jahr 2017 eine GRÜNE Forderung erfüllt und erstmals seit 16 Jahren wieder Bundesgeld für soziale Wohnraumförderung investiert. Allerdings wird dabei in Sachsen nur ein Bruchteil der eigentlich vom Bund für sozialen Wohnungsbau bereitgestellten Gelder auch dafür genutzt."

"Der Bund hat mit zwei Erhöhungen den Ländern mittlerweile jährlich ab dem 1.1.2017 insgesamt 1,5 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt. Sachsen bekommt davon 172 Mio. Euro jährlich (11,5 Prozent). Eigentlich sollen die Länder diese Summe in der gleichen Höhe kompensieren. Diese Forderung wird von der Staatsregierung ignoriert. Landesmittel werden überhaupt nicht für sozialen Wohnungsbau eingesetzt."
"Stattdessen will Sachsen mit weniger als 55 Mio. Euro jährlich nicht einmal die vollständigen Bundeszuschüsse für sozialen Wohnungsbau bereitstellen. Der Großteil der Bundesgelder wird also weiter für andere Zwecke genutzt."

"Mit den jährlich vorgesehenen ca. 20 Mio. Euro für Leipzig können schätzungsweise 500 Sozialwohnungen geschaffen werden. Das ist angesichts des großen Bedarfs und der geringen Zahl an Bestandswohnungen in Leipzig nur ein Tropfen auf dem heißen Stein."
"Angesichts des dramatischen Rückgangs von Sozialwohnungen in Sachsen – von ca. 83.000 im Jahr 2010 auf knapp 12.000 im Jahr 2015 - muss endlich das gesamte vom Bund bereitgestellte Geld für soziale Wohnraumförderung auch dafür ausgegeben werden." Die Lage in Leipzig ist nach Angaben des Innenministers dramatisch: So sank die Zahl der Sozialwohnungen in Leipzig von knapp 45.000 im Jahr 2010, auf 391 im Jahr 2015.

"Die strengen Vergabevoraussetzungen der aktuell veröffentlichten Förderrichtlinie werfen die Frage auf, ob die Gelder überhaupt von sächsischen Kommunen abgerufen werden können. Die Verwaltungshürden für die Bauträger sind zu hoch. Die bisher durch den Freistaat anvisierte geringe Fördersumme von ca. 20 Mio. Euro jährlich für die Stadt Leipzig steht in keinem Verhältnis zum bürokratischen Aufwand. Das Verfahren ist gerade für Genossenschaften und kleinere Bauträger zu kompliziert."

"Selbst bei den nun angekündigten 140 Mio. Euro im Haushaltstitel '03 23/ 893 02 Zuschüsse für die Wohnraumförderung' lohnt der Blick ins Kleingedruckte. Denn in den Erläuterungen ist zu lesen, dass aus diesem Topf nicht nur Zuschüsse zur sozialen Wohnraumförderung (mit Mietpreis- und Belegungsbindung), sondern auch Zuschüsse zur barrierearmen Anpassung von Mietwohnungen sowie Zuschüsse für wohnungswirtschaftliche Modellprojekte ausgegeben werden sollen."

"In einer Kleinen Anfrage an die Staatsregierung hatte ich nachgefragt, welcher Anteil der Fördergelder aus diesem Titel denn nun explizit für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus vorgesehen sind. Die Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) war, dass von den zum damaligen Zeitpunkt vorgesehenen 106 Mio. Euro für die beiden nächsten Jahre mit 80 Mio. Euro nur 75 Prozent für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus eingesetzt werden sollen."
"Nun kündigen CDU- und SPD-Fraktion die Erhöhung der Mittel auf insgesamt 140 Mio. Euro für die nächsten beiden Jahre an. Nimmt man den vom Innenminister bisher gewählten Ansatz von 75 Prozent wären dies nur 105 Mio. Euro, also ca. 52,5, Mio. Euro pro Jahr für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus."

» Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) 'Geplante Mittelverwendung 2017 und 2018 des "Wohnraumförderfonds Sachsen" für Zuschüsse zur sozialen Wohnraumförderung, zur barrierearmen Anpassung von Mietwohnungen und für wohnungswirtschaftliche Modellprojekte' (Drs 6/6067)

» Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) 'Bestand und Bedarf an Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung (sogenannte Sozialwohnungen)' (Drs 6/5125)

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