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Mit Leidenschaft, Verstand und Herzblut: Die GRÜNE Zwischenbilanz

Halbzeit im Landtag, Halbzeit für die acht neuen Abgeordneten der GRÜNEN-Fraktion. In einer Broschüre hat die Landtagsfraktion Bilanz gezogen und Hintergrundinformationen zusammengestellt.

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Welche Themen die Parlamentarier beschäftigt haben und beschäftigen werden, darüber haben der Fraktionsvorsitzende Volkmar Zschocke und seine Stellvertreterin Franziska Schubert in der Broschüre gesprochen. Das Gespräch finden Sie auch hier zum Nachlesen:

Generationenwechsel bei der GRÜNEN-Landtagsfraktion

VZ: Wir acht sind alle neu im Landtag. Viele haben gestaunt, wie schnell wir neuen Abgeordneten in die fachlichen Aufgaben hineingewachsen sind.

FS: Das liegt vor allem daran, dass wir im Team arbeiten. Ständig mit dem Anspruch, fachlich gute Oppositionsarbeit zu leisten. Wir setzen Themen, die für Sachsen wichtig sind und bieten Lösungswege an.

VZ: Unser Anspruch ist es, nicht nur Missstände anzuprangern und Koalition und Regierung zu kritisieren. Wir wollen realistische, funktionierende Konzepte vorlegen und Impulsgeber sein. Und dieser Ansatz wirkt, wie nicht zuletzt die kleinen Erfolge bei den Verhandlungen zum sächsischen Doppelhaushalt 2017/2018 zeigen.

Was bedeutet der Zuwachs von Hass und Gewalt in Sachsen für die politische Arbeit?

FS: Wir müssen um unsere Werte kämpfen. Vor allem um Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe; aber auch um die Regeln für das soziale Miteinander geht es mir bei meinen Gesprächen. Mit dem Zuzug geflüchteter Menschen wurde offenbar, wie viel Alltagsrassismus und Hass in der sächsischen Gesellschaft salonfähig ist. Wir GRÜNE sind eine Bürgerrechtspartei und haben unsere Wurzeln auch in der Friedensbewegung − für Menschenrechte konsequent einzutreten ist wichtiger denn je.

VZ: Wir lassen uns nicht verrückt machen durch die aufgeheizte, polarisierte Stimmung. Gerade in einer Zeit voller Populismus, alternativer Fakten, Hysterie und Angst, braucht es eine politische Kraft, die die kommenden Jahrzehnte positiv gestalten will − und zwar mit Vernunft, mit Mut und vor allem mit Zuversicht! Es viele engagierte Menschen mit denen wir gemeinsam für ein weltoffenes und tolerantes Sachsen streiten können.

Die Halbzeitbilanz der CDU/SPD-Koalition

FS: Mir ist es da zu viel Lobhudelei. Die SPD konnte als kleiner Koalitionspartner einige Pflöcke einschlagen - doch ist von der versprochenen veränderten demokratischen Kultur in Sachsen wenig zu spüren. Viele drängende Fragen werden nicht angepackt − mit dem neuen Schulgesetz sind wir zum Beispiel überhaupt nicht zufrieden. Auch auf die demografischen Veränderungen wurde nicht reagiert.

VZ: Regieren heißt ja, Prozesse zu gestalten und eigene Lösungen zu entwickeln. Doch die sächsische Koalition vollzieht nur das nach, was die CDU-dominierte Staatsverwaltung sowieso tut − oder eben nicht tut.
CDU- und SPD-Fraktion haben sich zur Mitte der Wahlperiode weitgehend im Stillstand verkeilt. Es wird immer deutlicher, wie groß die Differenz zwischen vollmundiger Ankündigung und schleppender Umsetzung tatsächlich ist.

Ausblick: Die Schwerpunkte der GRÜNEN-Fraktion

VZ: Wir nehmen die Klimaschutz-Verweigerungs-Politik in Sachsen nicht hin. Der Kohleausstieg kommt, die Staatsregierung muss dabei für möglichst viel Klarheit für die Betroffenen sorgen. Wir als GRÜNE-Fraktion haben einen Klimaschutz-Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Wir machen Druck, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien in Sachsen nicht weiter blockiert wird. Und beim Natur- und Artenschutz lassen wir auch nicht locker.

FS: Der Strukturwandel in den sächsischen Kohleregionen ist unser Thema − und nicht erst seit gestern. Dazu suchen wir mit den Menschen vor Ort tragfähige Lösungen. Wir haben ein Lausitz-Papier erarbeitet, denn der Wandel verlangt Konzepte sowie die Unterstützung der Staats- und der Bundesregierung.

VZ: Bei den Dauerbrennern Lehrkräfteversorgung und Betreuungsschlüssel in den Kitas werden wir weiterhin Verbesserungen anmahnen. Zehn Jahre nach dem Beitritt Deutschlands zur UN-Behindertenrechtskonvention braucht die schulische Inklusion bessere Rahmenbedingungen. Zudem wollen wir mit einem eigenen Entwurf das sächsische Hochschulgesetz entstauben. Wir warten auch nicht, bis das Nahverkehrsangebot im ländlichen Raum vollends wegbricht. Menschen ohne Auto dürfen von der Mobilität nicht ausgeschlossen werden, auch der Radverkehr benötigt mehr Investitionen. Im Sozialbereich verfolgen wir das Thema Hebammenversorgung konsequent und wollen die Situation der Alleinerziehenden verbessern.

FS: Die notwendigen Veränderungen in der Landwirtschaft - vom Tierschutz, über die Milchpreise, die Belastung von Böden und Grundwasser bis hin zur Qualität der Lebensmittel − bleiben auf der Tagesordnung. Wir haben ein Papier zum Thema Sicherheit und Freiheit erarbeitet, das unsere Position im Spannungsfeld zwischen mehr Sicherheit und Verteidigung der Bürgerrechte deutlich macht. Wir drängen weiter auf die Umsetzung unserer Personaloffensive, denn das Kaputtsparen wie bei den Lehrkräften und der Polizei darf sich nicht wiederholen. Die echte Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft stellt eine langfristig Herausforderung dar.

Wie ist eure Antwort auf das politisches Desinteresse junger Menschen?

VZ: Einspruch, ich erlebe das ganz anders. Es dauert im Gespräch ein wenig, bis das Eis bricht, Aber dann kommen viele Fragen und am Ende ist die Zeit oft zu knapp. Es kommt darauf an, wie wir mit jungen Menschen sprechen, welche Worte wir verwenden und wie wir komplexe Sachverhalte leicht verständlich machen.

FS: Genau! Ich biete zum Beispiel Veranstaltungen für junge Menschen an. Dabei ermuntere ich sie, sich dafür einzusetzen, was ihnen auf dem Herzen liegt − in Vereinen, vor Ort. Nur keine Scheu haben! Und es ist erstaunlich, wie viele Interessierte kommen und ihre Meinung vertreten. Das ist die Keimzelle für Demokratie. Das macht Mut.

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