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Aktuelle Parlamentsberichterstattung 02.-03. Plenarsitzung

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

endlich starten wir mit dem ersten Plenum und der Wahl des Ministerpräsidenten höchst offiziell in die 6. Legislatur. Die Plenartagesordnung ist noch etwas dünn, aber einige interessante Initiativen werden dennoch neben den Personalien und der Regierungserklärung verhandelt.

Folgende Initiativen der GRÜNEN und anderer Fraktionen stehen auf der Tagesordnung der 2. und 3. Sitzung des Sächsischen Landtags:

 

  1. Regierungserklärung: Sachsen ist unser Auftrag: Mit Kontinuität und Dynamik im Herzen Europas
  2. Aussprache zur Geschäftsordnung des 6. Sächsischen Landtags
  3. Gesetzentwurf: Zur Stärkung der Informations- und Beteiligungsrechte des Sächsischen Landtags und seiner Mitglieder
  4. Antrag: Freie BAföG-Mittel in Schulen und Hochschulen investieren
  5. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
  6. Drucksachen/Plenarsitzungen live in TV, Netz und Radio

Es grüßt,
die GRÜNE-Landtagsfraktion

 

1. "Sachsen ist unser Auftrag: Mit Kontinuität und Dynamik im Herzen Europas"
(Regierungserklärung, 13. November, TOP 3)

Das erste Plenum beginnt, wie das letzte vor der Wahl endete – mit einer Regierungserklärung vom Herrn Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich. Seine Wahl scheint ausgemachte Sache. Während im Juli alles im Zeichen der "Solidität" stand ("Auf solidem Fundament in Sachsens Zukunft"), kommt jetzt (hoffentlich) wieder Schwung in die Sache. So verspricht es zumindest die Überschrift. Wir werden gespannt lauschen. Natürlich auch der Einschätzung des neuen Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN, Volkmar Zschocke. Denn bei dynamischen Entwicklungen gelten wir sächsischen Grünen bekanntermaßen als Expertinnen und Experten.

 

2. "Aussprache und Beschlussfassung zur Geschäftsordnung des 6. Sächsischen Landtags"
(12. November, TOP 3)

In der neuen Geschäftsordnung finden sich etliche Verbesserungen gegenüber der Geschäftsordnung des 5. Sächsischen Landtags, die auf Initiativen der GRÜNEN-Fraktion zurückgehen. Insbesondere die Einführung eines Prioritätenantrages und die Befragung der Staatsminister sowie die Verbesserung der Fragerechte der Abgeordneten in den Ausschüssen haben wir initiiert. Die künftige Geschäftsordnung nimmt zudem mehr Rücksicht auf Menschen mit Behinderungen. Parlamentsdokumente werden künftig barrierefrei veröffentlicht. Leider konnten wir vier, aus GRÜNER Sicht wichtige Punkte, nicht in die Geschäftsordnung verhandeln: Öffentlichkeit von Ausschüssen, Änderung des Zählverfahrens für die Besetzung der Gremien und das Rederecht für Personen mit institutionellen Rechten (Datenschutzbeauftragter, Rechnungshofpräsident etc.). Auch die Veröffentlichung der Protokolle von öffentlichen Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss fand keinen Anklang bei der CDU/SPD-Koalition. Diese Forderungen werden wir mit Änderungsanträgen nochmals einbringen.

 

3. "Gesetz zur Stärkung der Informations- und Beteiligungsrechte des Sächsischen Landtags und seiner Mitglieder"
(Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/136, 13. November, TOP 5)

Als ersten Gesetzentwurf bringt die GRÜNE-Fraktion ein Parlamentsinformationsgesetz ein. Frei nach dem Motto: Abgeordnete sind Volksvertreter, keine Außenstelle der Regierung, soll es eine stärkere Einbindung des Parlaments und mehr Rechte für Abgeordnete geben. Wir legen Wert auf eine frühzeitige Einbeziehung in Gesetzesvorhaben der Regierung sowie in Entscheidungen mit Bezug auf Europa und den Bund. Angesichts der schnellen und komplexen Entscheidungsprozesse in Europa ist das besonders wichtig. Für eine ernsthafte Kontrolle der Regierung sind mehr Informationen eine wesentliche Voraussetzung. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Abgeordneten des Sächsischen Landtags das Recht auf Einsicht in Akten der Regierung und der Landesverwaltung erhalten. Es ist unverständlich, dass in Sachsen ehrenamtliche Abgeordnete in Gemeinderäten und Kreistagen Akten einsehen dürfen, Landtagsabgeordnete dies jedoch verwehrt wird.

» Gesetzentwurf im Wortlaut (Drs. 6/136)

» Eckpunktepapier zum Gesetzentwurf

 

4. "Freie BAföG-Mittel in Schulen und Hochschulen investieren: landesprogramm Schulsozialarbeit etablieren, Hochschulen und Studentenwerke stärken"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/217, 13. November, TOP 10)

Ab 2015 übernimmt der Bund vollständig die Finanzierung der Ausbildungsförderung (BAföG). Für Sachsen ergibt sich daraus eine Ersparnis von über 85 Millionen Euro jährlich. Die alte CDU/FDP-Staatsregierung hatte bisher lediglich medial zugesagt, das Geld, wie mit dem Bund vereinbart, im Bildungsbereich einzusetzen. Die GRÜNE-Fraktion fordert deshalb einen bindenden, parlamentarisch gestützten Beschluss. Bei der konkreten Verwendung setzen wir uns zum einen für die Auflage eines Landesprogramms Schulsozialarbeit ein. Zum anderen wollen wir die Grundfinanzierung der Hochschulen verbessern und die sächsischen Studentenwerke finanziell entlasten. Wir betrachten dies als wichtige Schritte, um die Unterfinanzierung von Schulen und Hochschulen durch das gelockerte, nicht aber aufgehobene Kooperationsverbot in der Bildung zu mindern.

» Antrag im Wortlaut (Drs. 6/217)


9. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen

Zwei Aktuelle Debatten stehen auf der Tagesordnung des Plenums am 13. November: "25 Jahre Friedliche Revolution" von CDU und SPD sowie "Lausitz nicht verkohlen, ja zum Strukturwandel, mit oder ohne Vattenfall!" von den Linken. Da in den gesamten Äußerungen zum Wende-Jubiläum seit September von der sächsischen CDU kein selbstkritisches Wort zur eigenen systemtragenden Rolle in der DDR zu hören war, ist das auch in der Aktuellen Stunde kaum zu erwarten. Stattdessen wird man sich wahrscheinlich auf das weithin bekannte Einhauen auf die Linke und substanzlose Kritik an den Grünen beschränken. Wie die SPD auch angesichts der Koalitionsverhandlungen in Thüringen erhobenen Hauptes aus dieser Diskussion hervorgehen will, ohne die Genossen im Nachbarland zu verprellen, ist der einzig interessante Aspekt. So wichtig die Aktuelle Debatte der Linken zur Zukunft der Lausitz ist, so überflüssig ist ihr Antrag für einen "Schutzschirm für von Wirtschaftssanktionen gegen Russland betroffene Unternehmen". Aber sie kann sich ja mit der AfD verbrüdern, deren erster Plenarantrag sich der "Stärkung der sächs. Unternehmen durch Beendung der Wirtschaftssanktionen (EU-Embargo gegen Russland)" widmet. Den sächsichen Wirtschaftsverbänden und auch der Sächsischen Aufbaubank sind jedenfalls kaum Problemfälle bekannt.

» Die Tagesordnung finden Sie hier ...

 

10. Landtags-Drucksachen - Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp

Drucksachen sind unter http://edas.landtag.sachsen.de/ abrufbar.

Die Aktuellen Debatten der Plenarsitzungen können auch im Regionalfernsehen verfolgt werden. Dresden Fernsehen, Leipzig Fernsehen und Sachsen Fernsehen Chemnitz übertragen eine Zusammenfassung der morgendlichen Debatten mit wenigen Stunden Verzögerung ab 16 Uhr.

Wer die Sitzungen live und komplett verfolgen möchte, kann dies mit Hilfe des Internet. Das Angebot (Media Player oder Realplayer) steht unter www.landtag.sachsen.de zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/videoarchiv/index.aspx.

Der MDR überträgt die Sitzung digital auf MDR Sachsen Extra.

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