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Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 3/2019

Liebe Leserinnen und Leser,

hinter Sachsen liegt ein aufregendes und ereignisreiches Jahr – es war ein Dauerwahlkampf mit anschließendem Koalitionsverhandlungsmarathon, der allen Akteuren viel abverlangt hat. Deswegen widmet sich dieser Newsletter kurz vor Jahresende hauptsächlich dem Rückblick auf die inhaltlichen Erfolge in den Koalitionsverhandlungen aus GRÜNER innenpolitischer Sicht.

Alles in Allem kann ich konstatieren, dass wir in einem Themenfeld, dass in den letzten Jahren zu den größten Konfliktfeldern, insbesondere mit der CDU gehörte, mehr erreicht haben, als wir – auch nach den Sondierungsverhandlungen – erwartet haben und als vielleicht auch viele Leserinnen und Leser dieses Newsletter geglaubt haben. Das innenpolitische Kapitel trägt eine starke und sichtbare Handschrift von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Besonders freut es mich, dass es uns gelungen ist, eine Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten und eine bessere Kontrolle polizeilichen Handelns zu vereinbaren; dafür haben wir BÜNDNISGRÜNE in den letzten Jahren mit großem Engagement gestritten. Ebenso sind die klaren und im Vergleich zur Vergangenheit sehr umfassenden Aussagen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus ein großer Fortschritt für den Freistaat. Gleichwohl es uns leider nicht gelungen ist, den Verfassungsschutz aufzulösen, so zeigt doch die vereinbarte Gründung einer Dokumentations- und Forschungsstelle zur Analyse und Bewertung demokratiefeindlicher Bestrebungen, dass ein Paradigmenwechsel im Umgang mit der Analyse verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Freistaat möglich ist.

Es wird nun in den kommenden Monaten und Jahren darauf ankommen, die Inhalte des Koalitionsvertrages auch tatsächlich umzusetzen. Dafür braucht es auch eine kritisch-konstruktive Unterstützung GRÜNER Politik durch Vereine, Verbände und engagierte Bürgerinnen und Bürger – dabei zähle ich auch auf Sie und Euch.
Ich hoffe Sie und Ihr hatten frohe Weihnachten und erholsame Feiertage. Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern einen guten Start in das neue Jahr, welches aus innenpolitischer Sicht bestimmt wieder hinreichend viel Lesestoff für weitere Newsletter bereit halten wird.

Beste Grüße
Valentin Lippmann

Inhalt:

  1. Koalitionsvertrag
  2. Die neue GRÜNE Fraktion
  3. Kleine Anfragen
  4. Podcast


1. Koalitionsvertrag

Nach langen und zähen Verhandlungen mit CDU und SPD können wir jetzt einen Koalitionsvertrag vorlegen.
Ich habe unsere GRÜNEN Forderungen – unter anderem – im Bereich der Innenpolitik und Kommunales mitverhandelt. Dabei haben wir die Themen Bürger*innenrechte, Transparenz, Demokratie und Freiheit, die wir GRÜNEN in der Opposition in den letzten Jahren mit Anträgen und Gesetzentwürfen in den Landtag eingebracht haben, auf die Tagesordnung gesetzt und in den Koalitionsvertrag aufgenommen.

Hier unsere wichtigsten Ergebnisse in Kürze:

Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen – Kontrolle polizeilichen Handelns – Ausbildung

Seit vielen Jahren haben wir uns für die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen eingesetzt. Sie ist wichtiger Bestandteil der Kontrolle des rechtsstaatlichen Verhaltens der Polizei und nunmehr auch Teil des Koalitionsvertrages. Da es lange so aussah, als gehe bei der CDU hier überhaupt kein Weg rein und wenn, dann nur mit weiteren Verschärfungen des Polizeigesetzes, z.B. durch die Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung oder der Onlinedurchsuchung, freue ich mich über diese Vereinbarung ganz besonders.

Apropos Polizeigesetz: Bei den Verhandlungen haben wir von Anfang an klargestellt, dass uns die verfassungsrechtliche Überprüfung des Polizeigesetz durch den Sächsischen Verfassungsgerichtshof enorm wichtig ist und wir jede weitere Verschärfung des Polizeirechts ablehnen. Die von uns GRÜNEN zusammen mit den LINKEN erhobene Klage gegen das Polizeigesetz wird selbstverständlich weiter geführt. Kommt das Gericht zum Ergebnis, dass das neue Polizeigesetz verfassungswidrig ist, wird es angepasst. Auf Grundlage des neuen Polizeigesetzes werden künftig auch Bodycams eingesetzt. Wir GRÜNEN haben uns dafür eingesetzt, dass diese nicht nur zum Schutz der Polizist*innen, sondern auch zur Dokumentation polizeilichen Zwangs eingeschaltet werden müssen.

Ebenfalls Eingang in den Koalitionsvertrag hat die Einführung einer Kontrollbescheinigung für Betroffene anlassloser Kontrollen gefunden. Polizist*innen müssen danach ihre Kontrollen schriftlich bestätigen. Ziel ist es, racial profiling zu verhindern und Betroffenen die Möglichkeit zu geben, solche Kontrollen gerichtlich überprüfen zu lassen.
In den nächsten Jahren werden viele junge Polizist*innen ausgebildet. Wir haben uns in den Verhandlungen dafür eingesetzt, bei deren Ausbildung der Interdisziplinarität, der interkulturellen Kompetenz, der demokratischen Bildung und intensivierten Grundrechtsausbildung mehr Gewicht einzuräumen. Zudem haben wir vereinbart, ein Leitbild für eine moderne Polizei zu erarbeiten, die sich demokratischen Werten, gesellschaftlicher Offenheit und Transparenz verpflichtet.

Transparenzgesetz

Bisher sind die Auskunftsrechte von Bürger*innen sehr begrenzt. Sachsen ist mit Bayern und Niedersachsen eines der letzten Bundesländer, das über kein Informationsfreiheitsgesetz, geschweige denn ein Transparenzgesetz, verfügt. Im Koalitionsvertrag haben wir nun vereinbart, dass die sächsischen Bürger*innen wie in anderen Bundesländern Zugang zu staatlichen Informationen erhalten, sowie Daten und Informationen, die den Behörden vorliegen, digital und zentral auf einer Plattform zur Verfügung gestellt werden. Kleiner Wermutstropfen ist, dass dieses Gesetz anfangs noch nicht für Kommunen gelten soll.

Versammlungsrecht

Auch im Versammlungsrecht haben wir GRÜNEN in den vergangenen Jahren für mehr Freiheit, verbesserte Kooperation und weniger Verbote gekämpft. Nun haben wir mit dem CDU und SPD vereinbart, das Versammlungsrecht zu modernisieren und zu liberalisieren. Dazu soll sich am Musterentwurf des Arbeitskreises Versammlungsrecht orientiert werden.

Rechtsextremismus

Im Koalitionsvertrag ebenfalls verankert haben wir nunmehr ein Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus, verbunden mit einer klaren Haltung der Koalition gegen rechtsextreme Positionen und der Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteure. So sollen beispielsweise Zivilgesellschaft und Kommunen besser über Akteur*innen, Strukturen und Aktivitäten der extremen Rechten informiert und im Umgang mit Naziimmobilien und rechtsextremen Veranstaltungen beraten werden. Zudem soll eine „Dokumentations- und Forschungsstelle zur Analyse und Bewertung demokratiefeindlicher Bestrebungen“ eingerichtet werden, Nazis wirksam von Waffen ferngehalten und gegen Verfassungsfeinde im Staatsdienst konsequent vorgegangen werden. Ein Bekenntnis in dieser Deutlichkeit war bisher noch nie Inhalt eines sächsischen Koalitionsvertrages.

Datenschutz

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte soll künftig personell und finanziell gestärkt werden, u.a. zur Verbesserung der Regelkontrollen. Die Berichts- und Benachrichtigungspflichten der Sicherheitsbehörden werden ausgebaut. Dies betrifft vor allem verdeckte Grundrechtseingriffe.

Kommunales

Im Kommunalrecht haben wir endlich erfolgreich ein Absenkung der Quoren für Bürger*innenbegehren, Einwohner*innenversammlungen und -anträge verhandelt. Auch das Entscheidungsquorum soll in den Landkreisen und Kreisfreien Städten abgesenkt werden. Fraktionsbildungen sollen in den Räten künftig ab 5 Prozent möglich sein. Fraktionen erhalten ein Akteneinsichtsrecht. Insgesamt soll die Fraktionsfinanzierung und die Mindestentschädigung der Räte verbessert werden.

Landespersonal

Dass dies Situation des Personals im öffentlichen Dienst aufgrund der hohen Altersabgänge in den nächsten Jahre angespannt ist, haben wir GRÜNEN in den vergangenen Jahren immer wieder problematisiert. Nun haben wir es endlich geschafft, dass ein integriertes ressortübergreifendes Personalkonzept zur Planung der Personalbedarfe erarbeitet wird. Für einen geregelten Wissenstransfer und eine ausgewogene Altersstruktur soll es auch überkompensatorische Einstellungen von Personal in der öffentlichen Verwaltung geben. Für eine moderne, bürgernahe Verwaltung wollen wir eine neue Führungskultur fördern. Wir unterstützen den Arbeitsweg mit umweltfreundlichen Verkehrsmitteln und wollen Beamt*innen die Möglichkeit einräumen, sich bei einer gesetzlichen Krankenkasse zu versichern.

Brandschutz, Rettungsdienst, Katastrophenschutz

Auch in diesem Bereich haben wir die Themen Helfergleichstellung, Einhaltung der Hilfsfristen im Rettungsdienst und Einsatzbereitschaft der Feuerwehren eingebracht und Verbesserungen erreicht. Außerdem soll auch in Sachsen endlich die Rauchmelderpflicht für Bestandsbauten eingeführt werden.

Weitere Informationen rund um den Koalitionsvertrag

Den Koalitionsvertrag finden Sie hier  »

Einen Gesamtüberblick zu den GRÜNEN Kernerfolgen im Koalitionsvertrag finden Sie hier »

Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen – Ein Interview mit unseren Spitzenkandidat*innen der Landtagswahl Katja Meier und Wolfram Günther »

GRÜNE Erfolge in den Bereichen Innen, Sicherheit, Verwaltung und Asyl – Ein Videostatement dazu von Valentin Lippmann »

Weitere Videostatements der GRÜNEN Verhandler*innen finden Sie hier »

2. Die neue BÜNDNISGRÜNE-Fraktion

Am 1. Oktober hat sich der 7. Sächsische Landtag konstituiert. Wir GRÜNE sind jetzt mit 12 Abgeordneten vertreten. Ich bin wieder zum parlamentarischen Geschäftsführer und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt wurden. Wie auch in der letzten Legislatur bin ich Innenpolitischer Sprecher meiner Fraktion und außerdem zuständig für die Themenbereiche Datenschutz und Rechtsextremismus. Neu hinzugekommen ist der Bereich Verfassung und Recht. Kommunalpoltische Sprecherin in der neuen Fraktion ist jetzt meine Kollegin Franziska Schubert.

Mehr Informationen zur neuen Fraktion finden Sie auch in unserer aktuellen Ausgabe der SAXGrün/34: 12 GRÜNE für Sachsen »

3. Kleine Anfragen

Meine Kleinen Anfragen finden Sie hier »

4. Podcast

Zwischenrufe #42: Regierungsbildung – Neuanfänge

Meinen aktuellen Podcast sowie alle vergangenen Folgen ganz bequem zum Nachhören hier »

Videos und Mitschnitte meiner Plenarreden »

 

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