Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Für uns BÜNDNISGRÜNE geht Qualität und Vielfalt vor Quote, deshalb ist die Präzisierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags im Sinne des Gemeinwohls für uns ein richtiger Schritt. Der Staatsvertrag unterstützt die dringend notwendige Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und stärkt seine Funktion für die Demokratie in der digitalen Gesellschaft. Er trägt dazu bei, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Gegengewicht zu privaten Medienkonzernen bilden kann.

Entscheidende Reformpunkte für einen modernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind u.a. flexiblere Ausspielwege, konsequente Ausrichtung an digitalen Nutzungsweisen und mehr Angebote für jene Bevölkerungsgruppen, die der ÖRR derzeit kaum erreicht (vor allem für jüngere Zielgruppen).

Der Staatsvertrag stellt aber nur einen Zwischenschritt dar: die Leistungsfähigkeit der Aufsichtsgremien müssen ebenso wie Regelungen zu Transparenz, Strukturen und Finanzierung des ÖRR in weiteren Medienstaatsverträgen reformiert werden.

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