Zum Inhalt springen

    

Hier finden Sie GRÜNE Gesetzentwürfe, Anträge und Große Anfragen.

Alle Kleinen Anfragen sowie die Antworten der Staatsregierung sind im Dokumentationssystem des Sächsischen Landtages gespeichert.

Gesetze

08. Mai 2018

Gesetz zur Einführung des Kommunalwahlrechts für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU-Staaten

Status: Eingereicht

17. Februar 2018

Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen

Status: Eingereicht

21. Dezember 2017

Gesetz über die Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen

Status: Eingereicht

13. November 2017

"Gesetz zur Reform der Lehrerausbildung im Freistaat Sachsen" - Zusammenfassung

Status: Eingereicht

15. August 2017

Gesetz über den Anspruch auf Bildungsfreistellung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Bildungsfreistellungsgesetz - SächsBFG)

Status: Eingereicht

17. Juli 2017

Gesetz über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen

Status: Eingereicht

27. Juni 2017

Gesetz zur Neuordnung der Schutzgebietsverwaltung im Freistaat Sachsen

Status: Eingereicht

03. Mai 2017

Gesetz zur Reform der Lehrerausbildung im Freistaat Sachsen

Status: Eingereicht

19. März 2016

Gesetz zur Wiederherstellung einer verfassungsmäßigen Besoldung der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter im Freistaat Sachsen

Status: Eingereicht

08. März 2016

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Landesbeauftragtengesetz) und zur Änderung weiterer Gesetze

Status: Eingereicht

Anträge

20. April 2018

Einführung eines Quittungssystems für Personenkontrollen im Freistaat Sachsen

Status: Eingereicht

20. April 2018

Auszahlung aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR (PMO-Vermögen) zur Aufarbeitung von DDR-Unrecht sowie für Aufklärung und Wiedergutmachung einsetzen

Status: Eingereicht

14. März 2018

Umsetzung 10-Punkte-Plan zur Prävention und Bekämpfung des Crystal-Konsums (Entschließungsantrag)

Status: Eingereicht

12. März 2018

Existenzgründungen fördern und junge Unternehmen voranbringen - Sachsen braucht eine Gründerstrategie

Status: Eingereicht

06. März 2018

Kommunen beim Verbot der Zurschaustellung von Wildtieren auf öffentlichen Flächen unterstützen - kommunale Selbstverwaltung stärken statt verhinder

Status: Eingereicht

05. März 2018

Junglandwirtinnen und Junglandwirte bei der Betriebsgründung unterstützen

Status: Eingereicht

01. März 2018

Fachkräfte für den öffentlichen Dienst gewinnen - Vorbildwirkung ernst nehmen - keine Stellenausschreibungen mehr mit sachgrundloser Befristung

Status: Eingereicht

13. Februar 2018

Erstattung eines Berichts des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur datenschutzrechtlichen Bewertung der ermittlungsunterstützenden Hinweise (EHW) in polizeilichen Datenbanken

Status: Eingereicht

13. Februar 2018

Windenergie: Konflikte lösen, Bürger und Kommunen beteiligen, Ausbau voranbringen

Status: Eingereicht

12. Februar 2018

Das nationale Gesundheitsziel "Alkoholkonsum reduzieren" unterstützen - Risiken des Alkoholkonsums klar benennen und entgegenwirken - Alkoholprävention in Sachsen ausbauen

Status: Eingereicht

Große Anfragen

30. März 2018

Schulen in freier Trägerschaft im Freistaat Sachsen – Stand und Perspektiven nach der Gesetzesnovelle 2015

Status: Eingereicht

15. Dezember 2017

Neubaustrecke Dresden – Prag

Status: Eingereicht

02. November 2017

Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage der GRÜNEN-Fraktion 'Umsetzung 10-Punkte-Plan zur Prävention und Bekämpfung des Crystal-Konsums' (Drs 6/11188)

Status: Eingereicht

02. November 2017

Umsetzung 10-Punkte-Plan zur Prävention und Bekämpfung des Crystal-Konsums

Status: Eingereicht

24. Mai 2017

Fußverkehr in Sachsen (Anhang)

Status: Eingereicht

24. Mai 2017

Fußverkehr in Sachsen

Status: Eingereicht

23. Februar 2017

Berücksichtigung von Menschenrechten und rechtlichen Grundlagen bei Abschiebungen

Status: Eingereicht

26. September 2016

Lebenslagen von "allein erziehenden" Eltern und ihren Kindern in Sachsen

Status: Eingereicht

19. Juni 2016

Feuerwehren und Feuerwehrförderung in Sachsen

Status: Eingereicht

14. April 2016

Speicherung personenbezogener Daten im ermittlungsunterstützenden Fallanalysesystem (eFAS)

Status: Eingereicht

Politikfelder