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Hier finden Sie GRÜNE Gesetzentwürfe, Anträge und Große Anfragen.

Alle Kleinen Anfragen sowie die Antworten der Staatsregierung sind im Dokumentationssystem des Sächsischen Landtages gespeichert.

Gesetze

19. März 2016

Gesetz zur Wiederherstellung einer verfassungsmäßigen Besoldung der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter im Freistaat Sachsen

Status: Eingereicht

08. März 2016

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Landesbeauftragtengesetz) und zur Änderung weiterer Gesetze

Status: Eingereicht

09. Oktober 2015

Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Sachsen

Status: Eingereicht

28. September 2015

Gesetz zum Schutz eines nachhaltigen Baumbestandes im Freistaat Sachsen (Sächsisches Baumschutzgesetz)

Status: Eingereicht

04. Mai 2015

Gesetz über die Ausweis- und Kennzeichnungspflicht der Bediensteten der Polizei

Status: Eingereicht

04. Mai 2015

Gesetz zur Aufhebung der Stellplatzpflicht

Status: Abgestimmt

Abstimmungsergebnis: Abgelehnt

  • CDU abgelehnt
  • LINKE enthalten
  • SPD abgelehnt
  • AfD abgelehnt
  • Die Grünen zugestimmt
04. März 2015

Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsen

Status: Eingereicht

10. November 2014

Gesetz zur Stärkung der Informations- und Beteiligungsrechte des Sächsischen Landtages und seiner Mitglieder

Status: Abgestimmt

Abstimmungsergebnis: Abgelehnt

  • CDU abgelehnt
  • LINKE enthalten
  • SPD abgelehnt
  • AfD abgelehnt
  • Die Grünen zugestimmt
14. Mai 2014

Gesetz zur Reform der Lehrerausbildung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Lehrerausbildungsreformgesetz)

Status: Abgestimmt

02. April 2014

Sächsisches Gesetz über das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine (Sächsisches Tierschutzverbandsklagegesetz - SächsTVG)

Status: Abgestimmt

Anträge

03. April 2017

Erstattung eines Berichts des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur Nutzung der Anti-Terror-Datei und der Rechtsextremismusdatei

Status: Eingereicht

29. März 2017

Keine Alleingänge bei BStU-Außenstellen – Zukunft der sächsischen BStU-Außenstellen offen und lösungsorientiert diskutieren

Status: Eingereicht

21. März 2017

Umsetzungskonzept sächsischer Naturschutzstationen

Status: Eingereicht

08. Februar 2017

IT-Sicherheit von Strom- und Gasnetzen in Sachsen

Status: Eingereicht

08. Februar 2017

Breite und Beschaffenheit von Kastenständen für Sauen in der Schweinezucht – geltendes Recht durchsetzen – Kastenstanderlass für Sachsen beschließen

Status: Eingereicht

06. Februar 2017

"Programm zur Sicherung der Hebammenversorgung in Sachsen" zügig umsetzen - Hebammen eine berufliche Perspektive eröffnen - Wahlfreiheit der Eltern über den Geburtsort in allen Regionen Sachsens sichern!

Status: Eingereicht

30. Januar 2017

Gefahr rechtsextremistischer Gewalttaten verringern - Entwaffnung extremer Rechter in Sachsen endlich konsequent vorantreiben

Status: Eingereicht

25. Januar 2017

Abfall vermeiden, gefährlichen Abfall überwachen, Müllimporte reduzieren

Status: Eingereicht

25. Januar 2017

Umsetzung der Empfehlungen der Deutsch-Israelischen Schulbuchkommission

Status: Eingereicht

11. Januar 2017

Alternativen zur Abschiebungshaft und zum Ausreisegewahrsam nutzen

Status: Eingereicht

Große Anfragen

26. September 2016

Lebenslagen von "allein erziehenden" Eltern und ihren Kindern in Sachsen

Status: Eingereicht

19. Juni 2016

Feuerwehren und Feuerwehrförderung in Sachsen

Status: Eingereicht

14. April 2016

Speicherung personenbezogener Daten im ermittlungsunterstützenden Fallanalysesystem (eFAS)

Status: Eingereicht

09. Oktober 2015

Interkulturelle Kulturarbeit - Chancen für die Entwicklung von Kunst und Kultur im Einwanderungsland Sachsen

Status: Abgestimmt

Abstimmungsergebnis: Abgelehnt

  • CDU abgelehnt
  • LINKE abgelehnt
  • SPD abgelehnt
  • AfD abgelehnt
  • Die Grünen zugestimmt
09. Oktober 2015

Naturschutzförderung und Agrarumweltmaßnahmen in Sachsen

Status: Eingereicht

01. September 2015

Asylfeindliche Gruppierungen in Sachsen

Status: Eingereicht

06. März 2015

Menschenhandel, Zwangsprostitution und Prostitution im Freistaat Sachsen

Status: Eingereicht

13. November 2013

Dimensionierung sächsischer Straßenneubauten

Status: Abgestimmt

09. August 2012

Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD) im Freistaat Sachsen

Status: Abgestimmt

20. Juli 2012

Radverkehr in Sachsen

Status: Abgestimmt

Politikfelder