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Hier finden Sie GRÜNE Gesetzentwürfe, Anträge und Große Anfragen.

Alle Kleinen Anfragen sowie die Antworten der Staatsregierung sind im Dokumentationssystem des Sächsischen Landtages gespeichert.

Gesetze

19. Juni 2018

Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum im Freistaat Sachsen

Status: Eingereicht

19. Juni 2018

Gesetz über die Bevorrechtigung von Carsharing im Freistaat Sachsen

Status: Eingereicht

19. Juni 2018

Gesetz zur Reform des Hochschulfreiheitsgesetzes

Status: Eingereicht

08. Mai 2018

Gesetz zur Einführung des Kommunalwahlrechts für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU-Staaten

Status: Abgestimmt

Abstimmungsergebnis: Abgelehnt

04. Mai 2018

Gesetz über den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern im Freistaat Sachsen (Whistleblower-Schutzgesetz)

Status: Abgestimmt

Abstimmungsergebnis: Abgelehnt

17. Februar 2018

Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen

Status: Eingereicht

21. Dezember 2017

Gesetz über die Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen

Status: Eingereicht

13. November 2017

"Gesetz zur Reform der Lehrerausbildung im Freistaat Sachsen" - Zusammenfassung

Status: Eingereicht

15. August 2017

Gesetz über den Anspruch auf Bildungsfreistellung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Bildungsfreistellungsgesetz - SächsBFG)

Status: Eingereicht

17. Juli 2017

Gesetz über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen

Status: Eingereicht

Anträge

29. Januar 2019

Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Drs 6/15400 Thema: Bericht der Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen“ (Drs. 6/15400)

Status: Abgestimmt

Abstimmungsergebnis: Abgelehnt

29. Januar 2019

Änderungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Sächsischen Abfall- und Bodenschutzrechtes (Drs. 6/14477)

Status: Abgestimmt

Abstimmungsergebnis: Abgelehnt

28. Januar 2019

Chancengleichheit an sächsischen Hochschulen voranbringen

Status: Eingereicht

24. Januar 2019

Entschließungsantrag zu Schulen in freier Trägerschaft im Freistaat Sachsen – Stand und Perspektiven nach der Gesetzesnovelle 2015

Status: Abgestimmt

Abstimmungsergebnis: Abgelehnt

22. Januar 2019

Gesundheitsrisiken durch den Klimawandel ernst nehmen – Risikogebiete erkennen, Hitzeaktionspläne erarbeiten, Gesundheitsschutz fördern

Status: Abgestimmt

Abstimmungsergebnis: Abgelehnt

22. Januar 2019

Konzept zum Umgang mit Neonazi-Immobilien vorlegen – Betroffene von Anmietungen durch Neonazis beraten, schulen und unterstützen

Status: Abgestimmt

Abstimmungsergebnis: Abgelehnt

21. Januar 2019

Pflegerische Versorgung in Sachsen sichern - Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission "Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen" zügig umsetzen

Status: Eingereicht

05. Dezember 2018

Konsequenzen für die Beteiligungspolitik des Freistaates Sachsen aus dem "Beteiligungsbericht 2017"

Status: Eingereicht

04. Dezember 2018

Antrag auf Zuschüsse für Personal in Tierheimen

Status: Eingereicht

28. November 2018

Landesweite Brutvogelkartierung umgehend durchführen

Status: Abgestimmt

Abstimmungsergebnis: Abgelehnt

Große Anfragen

23. Februar 2017

Berücksichtigung von Menschenrechten und rechtlichen Grundlagen bei Abschiebungen

Status: Eingereicht

26. September 2016

Lebenslagen von "allein erziehenden" Eltern und ihren Kindern in Sachsen

Status: Eingereicht

19. Juni 2016

Feuerwehren und Feuerwehrförderung in Sachsen

Status: Eingereicht

14. April 2016

Speicherung personenbezogener Daten im ermittlungsunterstützenden Fallanalysesystem (eFAS)

Status: Eingereicht

09. Oktober 2015

Interkulturelle Kulturarbeit - Chancen für die Entwicklung von Kunst und Kultur im Einwanderungsland Sachsen

Status: Abgestimmt

Abstimmungsergebnis: Abgelehnt

09. Oktober 2015

Naturschutzförderung und Agrarumweltmaßnahmen in Sachsen

Status: Eingereicht

01. September 2015

Asylfeindliche Gruppierungen in Sachsen

Status: Eingereicht

06. März 2015

Menschenhandel, Zwangsprostitution und Prostitution im Freistaat Sachsen

Status: Eingereicht

13. November 2013

Dimensionierung sächsischer Straßenneubauten

Status: Abgestimmt

09. August 2012

Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD) im Freistaat Sachsen

Status: Abgestimmt

Politikfelder