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Hier finden Sie GRÜNE Gesetzentwürfe, Anträge und Große Anfragen.

Alle Kleinen Anfragen sowie die Antworten der Staatsregierung sind im Dokumentationssystem des Sächsischen Landtages gespeichert.

Gesetze

08. Juli 2011

Gesetz zur Förderung der Bibliotheken als Bildungs- und Kultureinrichtungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Bibliotheksgesetz - SächsBiBoG)

Status: Abgestimmt

04. März 2010

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Meldegesetzes

Status: Abgestimmt

13. Januar 2010

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Durchführung des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland und zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes

Status: Abgestimmt

20. November 2009

Gesetz zum Schutz der Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor genetischen Diskriminierungen im Freistaat Sachsen

Status: Abgestimmt

04. November 2009

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

Status: Abgestimmt

04. November 2009

Gesetz über die Sächsische Härtefallkommission

Status: Abgestimmt

03. März 2009

Gesetz zur Gleichstellung von Schülerinnen und Schülern mit Teilleistungsstörungen beim Lesen und Rechtschreiben (Legasthenie) oder Rechnen (Dyskalkulie) in Sachsen

Status: Abgestimmt

14. Januar 2009

Gesetz zur Ermöglichung der Teilnahme von Wählervereinigungen an den Wahlen zum Sächsischen Landtag

Status: Abgestimmt

03. Dezember 2008

Gesetz zur Bestellung von hauptamtlichen kommunalen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Sachsen

Status: Abgestimmt

14. Oktober 2008

Sächsisches Gesetz zur Erleichterung kommunaler Bürgerinformations- und Bürgerempfehlungsverfahren - Bürgerbeteiligungsgesetz

Status: Abgestimmt

Anträge

17. März 2018

Umgang mit dem Wolf endlich rechtssicher regeln - Wolfsverordnung erlassen

Status: Öffentliche Anhörung

14. März 2018

Umsetzung 10-Punkte-Plan zur Prävention und Bekämpfung des Crystal-Konsums (Entschließungsantrag)

Status: Eingereicht

12. März 2018

Existenzgründungen fördern und junge Unternehmen voranbringen - Sachsen braucht eine Gründerstrategie

Status: Eingereicht

06. März 2018

Kommunen beim Verbot der Zurschaustellung von Wildtieren auf öffentlichen Flächen unterstützen - kommunale Selbstverwaltung stärken statt verhinder

Status: Eingereicht

05. März 2018

Junglandwirtinnen und Junglandwirte bei der Betriebsgründung unterstützen

Status: Eingereicht

01. März 2018

Fachkräfte für den öffentlichen Dienst gewinnen - Vorbildwirkung ernst nehmen - keine Stellenausschreibungen mehr mit sachgrundloser Befristung

Status: Eingereicht

13. Februar 2018

Erstattung eines Berichts des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur datenschutzrechtlichen Bewertung der ermittlungsunterstützenden Hinweise (EHW) in polizeilichen Datenbanken

Status: Eingereicht

13. Februar 2018

Windenergie: Konflikte lösen, Bürger und Kommunen beteiligen, Ausbau voranbringen

Status: Eingereicht

12. Februar 2018

Das nationale Gesundheitsziel "Alkoholkonsum reduzieren" unterstützen - Risiken des Alkoholkonsums klar benennen und entgegenwirken - Alkoholprävention in Sachsen ausbauen

Status: Eingereicht

12. Februar 2018

Managementplan Neozoen (Waschbär, Marderhund und Mink)

Status: Eingereicht

Große Anfragen

09. September 2005

Bekämpfung des Umsatzsteuer-Betruges

Status: Abgestimmt

Politikfelder