Ärztliche Versorgung auf dem Land − Maicher: AfD will die persönliche Berufsfreiheit streichen

Rede der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher (GRÜNE) zum Antrag der Fraktion AfD "Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sichern – Studienplatzvergabe reformieren!"
51. Sitzung des Sächsischen Landtags, 16. März, TOP 6, Drs. 6/8490

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der Antrag ist ein treffendes Beispiel dafür, wie die AfD Politik betreibt. Sie nehmen ein allgemein bekanntes Problem – in dem Fall die bedrohte Ärzteversorgung auf dem Land – und liefern eine scheinbar einfache Lösung.

In diesem Fall, dass bei der Vergabe von Medizinstudienplätzen eine Quote gebildet wird für diejenigen Studienbewerber, die sich dazu vertraglich verpflichten, nach ihrem Studium als Mediziner auf dem Land zu arbeiten.

Das verkaufen sie dann als Lösung der Probleme und beklagen sich öffentlich über ideologische Schranken, die dazu geführt hätten, dass ihnen die Zustimmung verweigert wird.

Ist aber nicht so. Zwar kann man über weitere Quoten bei der Studiumsplatzvergabe nachdenken, aber dieser Antrag will die persönliche Berufsfreiheit mit einem Federstrich zu den Akten zu legen. Mit Freiheit haben sie es ja nicht so.

Menschen sollen am Anfang ihres Erwachsenenlebens einen Knebelvertrag unterschreiben, der sie um jeden Preis – mit Drohung von Vertragsstrafen und Schadensersatz nach dem Studium aufs Land führt.

Sie verpflichten sich also zu Beginn der Ausbildung für ein späteres Berufsleben. Das Ganze machen sie vielleicht nur, damit sie an einen der begehrten Studienplätze in der Medizin kommen.

So ein Medizinstudium dauert aber mindestens fünf, sechs Jahre. Prioritäten ändern sich, vielleicht wird sogar eine Familie gegründet. Und dann müssen Sie ohne Möglichkeit der freien Berufswahl den Pakt erfüllen? Egal, ob das Kind in der Kita ist, egal, ob die Bezugs- und Unterstützungspersonen dort nicht wohnen? Wie stellen Sie sich das denn vor? Besonders familienfreundlich ist das nicht.

Und wer sich zähneknirschend fügt, wird alles tun, um dem ungeliebten Arbeitsort möglichst schnell wieder zu entfliehen. Nicht gut für die Motivation und Arbeit vor Ort.

Das sind alles Gründe, warum der Weg, den Bund und Länder seit zwei Jahren gehen, der einzig richtige ist. Gemeinsam wird da nach Lösungen für die Medizinerausbildung gesucht und mittlerweile gibt es in den wichtigsten Punkten grundsätzliche Einigung.

Das heißt aber nicht, dass Sachsen gar nichts tun könnte. Die Stipendien für Medizinstudierende, die nach dem Studium bereit sind auf dem Land zu arbeiten, könnten beispielsweise ausgeweitet werden. Die Zahl der Studienplätze in der Medizin müssten ausgeweitet werden. Oder es könnten innovative Konzepte wie im Landkreis Aurich in Ostfriesland aufgelegt werden. Dort werden geflüchtete Menschen mit abgeschlossenem Medizinstudium in einem Qualifizierungsprojekt dazu befähigt, als Ärzte arbeiten zu können und so den Ärztemangel in der Region zu lindern.

Aber davon steht in ihrem Schnellschussantrag natürlich nichts. Wir werden ihm nicht zustimmen.

Vielen Dank.

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