Aktuelle Debatte Feuerwehr – Lippmann: Hoffnung löscht keine Brände
Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE) zur Zweiten Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion AfD: „Tatütata, die Feuerwehr ist nicht da – warum?“
14. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 20.05.2025, TOP 1
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen,
starten wir mal wieder mit einer kurzen logisch-linguistischen Betrachtung des Debattentitels. Wenn die Feuerwehr nicht da ist, macht es auch nicht Tatütata. Aber gut, AfD-Debattentitel sind ja eine besondere Kunstform.
Die Lage ist ernst, aber es gibt auch keinen Grund, hier im Plenum gleich ein Staatsversagen heraufzubeschwören.
In den vergangenen Jahren wurde einiges erreicht, vergangene Legislatur wurde etwa das Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz reformiert. Dabei haben wir BÜNDNISGRÜNE uns dafür eingesetzt, dass insbesondere die Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit im Bereich Feuerwehren gestärkt werden.
Die strukturellen Veränderungen im Freistaat gehen auch an den Feuerwehren nicht spurlos vorbei. Der ländliche Raum wird älter, Menschen ziehen weg. Da braucht es neue Ansätze, um insbesondere die Freiwilligen Feuerwehren leistungsfähig zu halten.
Mit den Stützpunktfeuerwehren ist ein erster Schritt in diese Richtung getan. Es geht darum, durch Kooperation zwischen Gemeinde eine bessere Leistungsfähigkeit für alle zu erreichen. Das stärkt die Sicherheit vor Ort.
Da reicht es aber nicht, das ins Gesetz zu schreiben, das muss auch vorgelebt werden. Ich habe kein Verständnis dafür, dass nach meinen Infos das Innenministerium hier eher auf der Bremse steht als den Vorwärtsgang einzulegen.
Wie aktiv vor allem die Feuerwehren selbst zum Schutz ihrer Kommunen sind, zeigt ein Beispiel aus Lauenstein. Hier hat sich die Feuerwehr mit regionalen Arbeitgebern zusammengeschlossen und dadurch die Tageseinsatzbereitschaft gesichert. Auch diese Form des regionalen Engagements kann für eine Absicherung regionaler gefahrenabwehrrechtlicher Strukturen beitragen. Als BÜNDNISGRÜNE begrüßen und unterstützen wir solche Initiativen ausdrücklich. Denn sie erhöhen die Chance, dass die Feuerwehr auch schnell kommt, wenn man sie braucht – egal, wo in Sachsen man wohnt.
Werte Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte keineswegs leugnen, dass auch wir BÜNDNISGRÜNE noch großen Nachholbedarf bei den Feuerwehren sehen. Ich habe schon mehrmals darauf hingewiesen, dass das Wissensdefizit der Staatsregierung im Bereich der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr nicht vertretbar ist.
Eine Regierung sollte in diesem für unser aller Sicherheit so elementaren Bereich über Aufstellung und Strukturen, personelle und technische Ausstattung, Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Finanzierung Bescheid wissen und sich nicht schnöde auf die kommunale Selbstverwaltung zurückziehen.
Aber das scheint mir gerade das geringere der Probleme, mit Blick auf den Haushalt. Zunehmende Dürre, demographischer Wandel, erhöhte Waldbrandgefahr und dann ein Sparhaushalt bei Brandschutz. Das passt nicht zusammen.
Das Innenministerium setzt offenbar auf das Prinzip Hoffnung. Aber Hoffnung löscht keine Brände. Der Kahlschlag der Minderheitsregierung im Bereich Brandschutz ist kurzsichtig, verantwortungslos und ein Rückschritt für den Freistaat.
Die Empfehlungen der Expertenkommission Waldbrand finden sich zwar wieder, allerdings in einer fast leeren Titelgruppe. Weder sind Gelder für Geschäftsbedarf noch für Ausrüstungsgegenstände noch – und das wiegt wohl am Schlimmsten – für Aus- und Fortbildung zur Waldbrandbekämpfung eingestellt. Ein Blick in den Einzelplan 3 lässt nur einen Schluss zu: Im Innenministerium waren gedrückte Daumen handlungsleitend – kein klarer Blick auf die Realität.
Und dann noch die unsägliche Diskussion um die unzureichende Weiterreichung der Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer, bei der das Innenministerium am Ende kleinlaut verkündete: „Die noch offenen Beträge aus dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer werden den Gemeinden im Haushaltsvollzug bereitgestellt.“ Na, immerhin! Aber warum schreibt man es dann nicht gleich in Haushalt?
Doch keine Sorge. Sei es auf Bundes- oder auf Landesebene, wir BÜNDNISGRÜNE helfen gern bei der Durchsetzung politischer Ziele im Bevölkerungsschutz. Wir haben bereits Änderungsanträge eingereicht, um zumindest die schlimmsten Auswüchse des Sparwahns zu begradigen, weil es um die Sicherheit der Menschen in Sachsen geht.
Und nicht zuletzt möchte ich nun auch noch mal allein Mitgliedern von Freiwilligen- und Berufsfeuerwehren meinen ausdrücklichen Dank für ihre unerlässliche Arbeit aussprechen: Danke für Ihr Engagement für unseren Freistaat. Aber Dank allein reicht nicht. Es braucht auch Taten.