Aktuelle Debatte Finanzpolitik – Schubert: Investitionen in modernes und klimafreundliches Sachsen ermöglichen
Redebeitrag der Abgeordneten Franziska Schubert (BÜNDNISGRÜNE) zur Dritten Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema: „Moderne Finanzpolitik für Sachsen: Sozialen Zusammenhalt sichern und die Zukunft gestalten“
42. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 22.12.2021, TOP 1
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
Sachsen ist bislang nicht besonders aufgefallen mit Debattenbeiträgen zu moderner Finanzpolitik. Darum ist das durchaus ein gutes Thema, das die SPD hier beantragt hat.
Ja, was bedeutet moderne Finanzpolitik? Für uns BÜNDNISGRÜNE bedeutet moderne Finanzpolitik:
1. Öffentliches Geld zum Gemeinwohl einsetzen; darunter fällt auch Nachhaltigkeit. Das bedeutet auch, zu hinterfragen, was öffentliche Hand tatsächlich finanzieren muss oder was staatliche Aufgabe ist und auch, wofür wir eigentlich öffentliches Geld ausgeben.
Die zwei wichtigsten Themen zur Sicherung der Zukunft sind für uns BÜNDNISGRÜNE ganz klar: Klima und nochmals Klima.
Zum einen das gesellschaftliche Klima. Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist die Grundfeste unserer Demokratie. Es wird hier mit uns BÜNDNISGRÜNEN kein Wegsparen geben. Die Menschen, die Gutes tun, die sich für die Gesellschaft auf so vielfältige Art und Weise engagieren, brauchen die Gewissheit, dass Politik an ihrer Seite steht.
Zum anderen das natürliche Klima. Sachsen hat hier noch viel Potenzial, Ausgaben entsprechend zu steuern. Ich nenne hier nur exemplarisch: Klimaschutz und Erneuerbare Energien auf öffentlichen Gebäuden (Sächsisches Immobilienmanagement) und auch, wie gebaut wird. Oder, und das hat mit globaler Verantwortung zu tun, die Anlagestrategie unseres Generationenfonds – neben Rendite und Sicherheit ist Nachhaltigkeit das Kriterium der Stunde. Raus aus Anlagen, die klimaschädlich sind. Ein weiteres Beispiel: staatliche Beteiligungen. Hier gehört in Grundlagen guter Unternehmensführung nachhaltiges Verhalten klar mit hinein.
Das müsste sich grundlegend durch die Ausgabenplanung einer Staatsregierung hindurchziehen. Wir werden Maßstäbe finden müssen, was wirklich nachhaltige Ausgaben sind. Aufgaben der Gegenwart können strukturiert im Haushaltsplan abgebildet werden. Das betrifft Wirtschaftsförderung genauso wie Infrastruktur und alles, was dazugehört. Wir müssen wissen, was uns Investition morgen kostet. Und darum müssen wir unseren Investitionsbegriff grundsätzlich überdenken. Wir brauchen Nachhaltigkeitsstandards.
2. Wir müssen die sächsische Förderpolitik reformieren und dadurch Spielraum gewinnen: Es gibt derzeit zig Förderrichtlinien für Einzelfördergegenstände, das ist verbunden mit Aufwänden. Hier brauchen wir eine schlankere und zielgerichtetere Förderpolitik.
3. Wir sollten Ausgaben und Einnahmen gleichermaßen betrachten – wir unterhalten uns dann über Kürzungen, wenn wir die Einnahmepotenziale auch tatsächlich ausgeschöpft haben. Solange wir uns scheuen, hier ernsthaft Schritte zu gehen, sind einseitig kürzungsorientierte Diskussionen fehlgeleitet.
4. Für uns BÜNDNISGRÜNE ist klar: Die sächsische Schuldenbremse braucht eine Modernisierung und die Transparenz deutlich erhöhen.
Die Anpassung der Schuldenbremse ist aus unserer Sicht notwendig. Ein Hardliner-Kurs wirkt angesichts der praktischen Erfahrungen, die wir mit dem Konstrukt machen, nahezu wie eine Realitätsflucht. Wir müssen die Tilgungsfristen anpassen und eine Konjunkturkomponente einbauen, die auch Wirkung entfalten kann. Im Bund macht man das so und ich denke, das wäre für Sachsen ein sinnvoller Weg. Damit zusammen hängt auch die Anpassung der sogenannten Normallagenberechnung; das kann zeitgemäßer gestaltet werden. Ideologische Debatten haben in der Finanzpolitik nichts zu suchen; hier geht es um passgerechte Lösungen.
Für uns BÜNDNISGRÜNE heißt das zusammengefasst, dass moderne Finanzpolitik auch moderne Standards und Instrumente braucht. Mut statt Angst vor Veränderungen. Da geht es um Grundsatzfragen in der Ausgabenplanung. Wir brauchen eine Haushaltspolitik, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Investitionen für ein modernes und klimafreundliches Sachsen ermöglicht.