Aktuelle Debatte Strukturwandel – Löser: Transparenz und Kommunikation sind Voraussetzungen für eine starke Bürgerbeteiligungskultur
Redebeitrag des Abgeordneten Thomas Löser (BÜNDNISGRÜNE) zur Zweiten Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Geld? Alle. Strategie? Keine. Beteiligung? Fehlanzeige. Chance auf Strukturwandel für die Lausitz vertan. Danke für gar nichts, Herr Schmidt.“
44. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 09.02.2022, TOP 3
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Medienberichte der vergangenen Tage könnten unterschiedlicher nicht sein – von „es läuft, allerdings nicht reibungslos“ bis zum „Scheitern des Strukturwandels“ war zu lesen. Weder das eine noch das andere beschreibt aber so richtig die aktuelle Situation. So ist auch dieser Debattentitel überzogen.
Auf der einen Seite haben wir ratlose oder aufgebrachte Bürgermeister*innen, auf der anderen Seite einen Minister, der buchstäblich auf vielen Baustellen um Verständnis und Zusammenarbeit wirbt.
Die Bewältigung des Strukturwandels ist nicht nur eine Herausforderung für die einzelnen Kommunen in den Revieren, sondern erfordert gesamtgesellschaftliche Anstrengungen.
Bei aller berechtigter Kritik – es darf nicht passieren, dass der Strukturwandel schon zu Beginn negativ besetzt wird. Ich sehe eine Gefahr darin, dass die Motivation und der Wille, den Wandel mitzugestalten, verloren geht. Die Kritik der Kommunen, dass Förderverfahren zu kompliziert sind, teilen wir. Die vom Strukturwandel betroffenen Gemeinden und die Zivilgesellschaft müssen stärker in den Strukturwandelprozess involviert werden. Die Kritik der Dreiteilung der Fördergelder bis 2038 von Herrn Staatsminister Schmidt teilen wir ebenfalls. Wenn wir den Kohleausstieg vor 2038 erreichen wollen – und wir BÜNDNISGRÜNE wollen das – muss das Geld schneller in die beiden Reviere fließen.
Auch wenn klar ist, dass große Projekte und hohe Fördersummen eine gewisse Sorgfalt erfordern: Hier ist mehr Transparenz und eine reibungslose und umfassende Kommunikation seitens des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung (SMR) und der Regionalen Begleitausschüsse (RBA) gefragt. Transparenz und Kommunikation sind Grundvoraussetzungen für eine Bürgerbeteiligungskultur, die der Tragweite des Strukturwandels angemessen ist. Das haben wir BÜNDNISGRÜNE in allen bisherigen Debatten betont und dies wird auch von Akteurinnen und Akteuren aus den Revieren nicht nur gefordert, sondern mit eigenen Initiativen untersetzt. Wir müssen die Zivilgesellschaft dabei unterstützen.
In diesem Kontext hat das Kabinett auf Initiative des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung am 18. Januar 2022 die Förderrichtlinie Bürgerbeteiligung beschlossen, welche insbesondere Kommunen und zivilgesellschaftliche Initiativen, die Beteiligungsformate planen und umsetzen möchten, unterstützt. Diese Art der Bürgerbeteiligung dient der Transparenz und ermöglicht echte Teilhabe.
Ich möchte die „Entwicklungsstrategie Lausitz 2050“ in Erinnerung rufen, an der zahlreiche Menschen mit Kreativität und klaren Vorstellungen mitgearbeitet haben. Die erarbeiteten Leitlinien gilt es in diesem Prozess zu berücksichtigen. Die Beteiligung innerhalb des Strukturwandels wird nicht immer in entsprechendem Maße anerkannt und gefördert. Hier teilen wir die Forderung der Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, beratenden Mitgliedern der Regionalen Begleitausschüsse eine Aufwandsentschädigung zukommen zu lassen.
Bei aller Kritik – es sind auch viele positive Aspekte zu nennen. Im Vorfeld wurden Gespräche mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und weiteren Stakeholdern in den betroffenen Kommunen geführt. Zudem ist der Aufbau eines Verfahrens zum Monitoring und zur Evaluierung geplant. Geprüft wird auch die Einrichtung einer langfristig angelegten wissenschaftlichen Begleitforschung.
Hervorheben möchte ich die Realisierung von Infrastrukturprojekten, die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen, den Ausbau der Digitalisierung, umweltfreundliche und nachhaltige Projekte sowie die Weiterentwicklung des Tourismus. Diese Projekte kommen den Revieren und Kommunen zugute.
Der Strukturwandel ist nicht gescheitert, vielmehr ist er in vollem Gange. Allerdings braucht es ein gemeinsames Handeln aller Ebenen. Seitens des Bundes müssen die Fördergelder schneller fließen. Vom Sächsischen Staatsministerium für Regionalentwicklung (SMR) fordern wir Transparenz und eine stärkere Bürgerbeteiligung. Und bei den Kommunen ist ein proaktives Handeln gefragt.
Wir BÜNDNISGRÜNE unterstützen die betroffenen Reviere und Kommunen im Rahmen des Strukturwandels und werden uns weiterhin für eine stärkere Bürgerbeteiligung und nachhaltige Projekte in diesem Prozess einsetzen.