Aktuelle Debatte Wohnungspolitik − Günther: Wir wollen jedes Jahr 5.000 neue Wohnungen im sozialen Wohnungsbau. Die Mittel des Bundes müssen komplett für den Wohnungsbau eingesetzt und mit Landesmitteln aufgestockt werden

Redebeitrag des Abgeordneten Wolfram Günther zur Aktuellen Debatte der Fraktionen CDU und SPD:
"Sächsische Bau- und Wohnungspolitik nach dem Wohnungsgipfel – bezahlbaren Wohnraum schaffen in Stadt und Land", 7. November, TOP 5

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Deshalb ist es gut, dass sich die Große Koalition in diesem Haus überhaupt einmal mit diesem Thema beschäftigt.
Ich dachte immer, Große Koalitionen sind auch dafür da, große Herausforderungen anzugehen. Die Landeswohnraumförderung für Familien als Antwort dieser Großen Koalition ist bei der Dimension der Wohnungsnot deutlich zu gering.

Die Mietpreisbremse der Großen Koalition im Bund ist völlig wirkungslos. Sie muss endlich in Sachsen wirksam werden. Gerade in den wachsenden Großstädten sehen wir, dass eine wirksame Mietpreisbremse längst überfällig ist.

Eine Mietpreisbremse wird nicht funktionieren, wenn wir nicht endlich mehr bauen. Wir brauchen endlich einen richtigen Push im sozialen Wohnungsbau. Das alles vermisse ich bei dieser Großen Koalition. Beim Haushalt dieser Großen Koalition sehe ich keinen Aufbruch für den sozialen Wohnungsbau.

Wir wollen jedes Jahr 5.000 neue Wohnungen im sozialen Wohnungsbau in Sachsen. Dafür muss das Land endlich mal die Mittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau auch komplett für den Wohnungsbau einsetzen und mit eigenen Landesmitteln aufstocken. All das passiert bei dieser Großen Koalition in Sachsen nicht.

Wir brauchen endlich eine aktive Flächenpolitik des Landes, damit die Städte gezielt Flächen für den Wohnungsbau erwerben können. In Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung machen wir das alles. Die CDU hat davon offenbar noch nie etwas gehört. Beim Wohnungsbau kommt diese Große Koalition nicht vom Fleck.“