Aktuelle Debatte zu Wohnungseinbrüchen − Lippmann: Schwere Eingriffe in die Bürgerrechte wie Funkzellenabfragen wegen Wohnungseinbrüchen halten wir für falsch

Redebausteine des Abgeordneten Valentin Lippmann zur Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion AfD zum Thema: "Kriminalität – Wohnungseinbrüche und geringe Aufklärungsquoten – Wie sicher sind die Bürger in Sachsen?"
49. Sitzung des Sächsischen Landtags, Erste Aktuelle Debatte, 2. Februar, TOP 1

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Abgeordnete,

AfD, wir haben bereits vor nicht mal einem Jahr über die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik debattiert. Die Wiederholung war absehbar, wenn die Zahlen für PKS 2016 erscheinen. Ich tippe auf baldige AD der Koalition.

Da die PKS traditionell erst im März vorgelegt wird, dürfen wir heute – wie schon im letzten Jahr – über Zahlen aus dem Jahr 2015 reden. Aber bitte, verspricht ja viel Neues! Aber Themenrecycling ist bei AfD ja in, sofern man Themen anheizen kann.

Bereits im letzten Jahr haben wir GRÜNEN hingewiesen, dass die hohe Aufklärungsquote (55,7%), der sich die Polizei gerühmt hat, nicht für den Bereich der Wohnungseinbruchsdiebstähle gilt. Von den 4.257 Fällen wurde lediglich 20,7 Prozent aufgeklärt. Im Jahr 2006 – als über 2000 weniger Einbrüche in Wohnungen verzeichnet wurden – lag die Aufklärungsquote bei Einbrüchen noch bei 35,7 Prozent.

Die Entdeckung des Täters hat die größte abschreckende Wirkung, viel größer als die Strafe, die ihm durch das Gesetz angedroht wird. Das bedeutet aber auch, dass die beste Verbrechensprävention nur durch gute Polizeiarbeit zu leisten ist. Täter müssen – am besten auf frischer Tat – erwischt werden.

Wohnungseinbruchsdiebstahl ist nicht in Katalog der Verbrechen aufgenommen – wie derzeit debattiert. Wie bereits ausgeführt, die hohe oder höhere Strafandrohung schreckt die Täter nicht.

Ich sage es ausdrücklich für meine Fraktion: Schwere Eingriffe in die Bürgerrechte wie Funkzellenabfragen wegen Wohnungseinbrüchen halten wir für falsch. Es ist sinnvoller auf das Instrument der bestehenden Polizeiarbeit zu setzen.
So ist sie bereits nach geltendem Recht bei schwerem Bandendiebstahl und -hehlerei zulässig.

Vor knapp einem Jahr habe ich den Innenminister aufgefordert, zur Verhinderung des weiteren Anstiegs von Wohnungseinbruchsdiebstählen u.a. eine Sonderkommission zu bilden. Sie sind dieser Aufforderung nicht nachgekommen, aber ich habe zur Kenntnis genommen, dass das SMI mit Bayern eine Kooperationsvereinbarung für gemeinsame Fahndungs- und Kontrollaktionen abgeschlossen hat. Dass es eine solche Kooperationsvereinbarungen auch mit anderen Bundesländern in Zukunft geben wird, nehme ich an, um vor allem auch die Bandenkriminalität zu bekämpfen. In diesem Punkt ist das Innenministerium auf einem guten Weg. Gleichwohl halten wir die Einrichtung einer Soko nach wie vor für eine gute Option, um den Kampf gegen diese Delikte zu verstärken. Auch gemeinsame Ermittlungsgruppen mit anderen Bundesländern sind erforderlich, um deutschlandweit agierende Diebesbanden das Handwerk zu legen.

Abschließend möchte ich noch Worte zum Grundtenor dieser Debatte sagen. Meine Damen und Herren Einpeitscher von der AfD – ihre Politik baut auf Angst. Ziel ihrer Debatte ist, die Menschen in ihrer Angst zu bestärken oder ihnen Angst einzujagen, damit Sie das in Wählerstimmen ummünzen können. Dem treten wir GRÜNE entschieden entgegen: Die gestiegene Zahl der Wohnungseinbrüche in Sachsen liegen zum Glück noch unter dem Bundesdurchschnitt, und: Auch eine hohe Zahl von Wohnungseinbrüchen ist kein signifikanter Hinweis darauf, dass die Menschen in Unsicherheit leben.

Es gilt zu konstatieren: Wir leben in Zeiten, in denen die Menschen in diesem Land und in komplett Europa so sicher wie nie zuvor leben. Jeder, der etwas anderes behauptet, tut dies aus reiner Instrumentalisierung des Themas für billigen Populismus und Wahlkampf und gegen diesen werden wir uns wehren. Vielen Dank. » Alle Redebeiträge der GRÜNEN-Fraktion » Alle Infos zur 48./49. Landtagssitzung