Aktuelle Debatte zur Kita-Qualität – Zais: Sachsen braucht keine neue Umfrage, sondern einen Masterplan

Rede der Abgeordneten Petra Zais in der Ersten Aktuellen Debatte der Fraktionen CDU und SPD zum Thema: "Gesagt – gefragt! Qualitätspaket frühkindliche Bildung jetzt."
70. Sitzung des Sächsischen Landtags, 25. April, TOP 1

– Es gilt das gesprochene Wort –

Herr Präsident, meine Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Staatsminister Piwarz,
für uns GRÜNE steht außer Frage, dass dringender Handlungsbedarf bei der Verbesserung der Qualität der frühkindlichen Bildung in Sachsens Kindertagesstätten und Horten besteht. Die Fakten sind bekannt, dazu braucht es keine Umfrage.
Zu wenig Personal für die Betreuung der Kinder, zu wenig Zeit zum Vor- und Nachbereiten, zum Reden mit den Eltern oder im Team und auch für Verwaltung und Leitung fehlt es an den nötigen Personalressourcen. Komplexe Problemlagen nehmen zu und viele Einrichtungen versuchen, über die Beteiligung an Projekten wie Sprachkitas, Willkommenskitas oder Eltern-Kind-Zentren an zusätzliche Ressourcen zum Beispiel über ESF-Förderung zu kommen.
Die Lage ist so schwierig, dass gut gemeinte Maßnahmen verpuffen – auch weil das System seit langem heiß gelaufen.
Neue Erkenntnisse wird die Umfrage zu den Verbesserung der frühkindlichen Bildung also nicht bringen, da sind wir uns im Wesentlichen einig.
Was habe ich in den letzten Tagen aus Besuchen in Einrichtungen und Gesprächen mit Eltern mitgenommen? Einige Punkte möchte ich nennen:
1. Die Umfrage zeigt, wie hilflos das Kultusministerium den Problemlagen in den Kitas gegenübersteht – Flickschusterei war da noch ein freundliches Wort. Denn aus der Perspektive der Betroffenen sind alle abgefragten Maßnahmen gleichermaßen wichtig. Wir brauchen einen Masterplan, der die mittelfristigen Ziele absteckt und diese im Kita-Gesetz verankert!
2. Es muss endlich Schluss damit sein, den Hort als Stiefkind der frühkindlichen Bildung zu behandeln!
3. Es fehlt an einer Strategie zur Personalgewinnung! 25 Prozent der Beschäftigten sind über 55 Jahre. Wir brauchen eine Ausbildungsoffensive!
4. Es fehlt bisher an Transparenz beim Umgang mit den Ergebnissen der Umfrage – Desaster aus Debatten um Schulgesetz darf sich nicht wiederholen!
Gestatten sie mir noch einige ergänzende Bemerkungen:
• Nirgends taucht die Kindertagespflege auf. Dabei werden 12,4 Prozent der unter Dreijährigen (7.036 Kinder) von Tagesmüttern und -vätern betreut!
• Seit 2015 wurde der Betreuungsschlüssel in Krippen und in Kindergärten verbessert. Der Hort blieb dabei außen vor. Zwar wäre er, sofern die Maßnahme umgesetzt wird, bei der nächsten Schlüsselanpassung berücksichtigt. Hier müsste jedoch zunächst noch das Versäumnis der letzten "Runde" aufgeholt werden, unabhängig von der laufenden Kita-Umfrage. Die Betreuungssituation im Hort muss dringend verbessert werden!
• Schließlich zeugt die Gestaltung der Umfrage von einem eingeschränkten Verständnis von Beteiligung. Weder wird die Umfrage in leichter oder einfacher Sprache angeboten, noch in anderen Sprachen. Bei fast 10.000 (9.812) Vorschulkinder wird zu Hause nicht vorwiegend Deutsch gesprochen, bei rund 15.000 (14.983) Kindern unter sechs Jahren kommt mindestens ein Elternteil aus dem Ausland. Welche Möglichkeiten haben diese Eltern, sich an der Umfrage zu beteiligen?
Fazit:
Gut, dass dem Thema Kita wieder mehr Aufmerksamkeit zuteilwird, so kurz vor den Haushaltsverhandlungen, da sonst das Thema Lehrermangel die bildungspolitischen Debatten seit Langem dominiert. Fakt ist jedoch, dass wir über eine Umfrage mit Schwächen reden – und nicht, wie der Titel der Aktuelle Debatte suggeriert, über ein Qualitätspaket.
Was muss als erstes passieren und welcher Schritt ist der nächste? Es reicht nicht, sich von Haushalt zu Haushalt zu hangeln. Ich erwarte, dass die Staatsregierung für die Kitas ähnlich beherzt Geld in die Hand nimmt, wie zuletzt für die Gewinnung, sprich: Verbeamtung neuer Lehrkräfte! 75 Millionen Euro jährlich, da sind die zu erwartenden Bundesgelder schon eingerechnet, reichen dafür nicht aus.
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