Antje Hermenau: Das EEG muss novelliert werden

Redebeitrag der Abgeordneten Antje Hermenau zur Aktuellen Debatte zur sächsischen Energiepolitik
94. Sitzung des Sächsischen Landtages, 9. April 2014, TOP 3

– Es gilt das gesprochene Wort –

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen!
Auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kamen in den letzten Jahren zu der Auffassung, dass man das EEG novellieren muss; denn das Hü und Hott der letzten Jahre hat dazugeführt, dass die ursprünglichen Anliegen, die mit dem EEG verfolgt worden sind, zum Teil außerordentlich dramatisch konterkariert worden sind.
Ich will zum Punkt der Investitionen kommen. In den letzten 14 Jahren hat es ein Hü und Hott gegeben und diejenigen, die investiert haben, wurden zum Teil dafür bestraft, dass sie investiert haben, übrigens auch sehr viele Bürgerinnen und Bürger.
Es gab Hemmnisse und Geschäftsrisiken. Die deutsche Politik hat in den letzten 14 Jahren keine verlässlichen lnvestitionsbedingungen im Energiesektor geboten. Das muss man einmal so deutlich sagen. Das ist insbesondere das Verschulden schwarz-gelber Regierungen.
Die vier Monopole haben verschnarcht, rechtzeitig und umfänglich zu investieren. Sie haben gehofft, dass die Taskforce FDP ihnen wieder mal den Hintern rettet, und sie haben dafür die Investitionen von einer reichlichen Million Bürgerinnen und Bürger in Deutschland an die Kante gefahren.
Das Ergebnis der Großen Koalition, das wir jetzt als Vorlage vom Kabinett haben, ist eine Verlangsamung der Energiewende. Die Bürger werden ab 2017 von der Erzeugung erneuerbarer Energien systematisch abgeschaltet — dazu komme ich gleich —, denn der Löwenanteil der Energiewende sind die Investitionen von Bürgern, Landwirten und Energiegenossenschaften. Ab 2017 sollen dann die Ausschreibungsmodelle greifen und das erfordert sehr hohe Vorauszahlungen ohne Planungssicherheit.
Das dürfte Privatleute nach und nach von der Energieerzeugung abhalten.
Es ist interessant, sich das genauer anzuschauen. Bei Wind an Land, onshore, wird von einem atmenden Deckel gesprochen. Das ist ein Angstdeckel, kein Atmungsdeckel. Die Windkraft an Land ist jene, die am kostengünstigsten in der Vollkostenbetrachtung und am ehesten konkurrenzfähig ist bei den erneuerbaren Energien. Aber stattdessen wird darauf der Deckel gelegt und bei offshore, also im Meer, wird die hohe Anfangsvergütung um zwei Jahre verlängert. Das hat exakt etwas damit zu tun, dass RWE es versäumt hat, sich intensiv darum zu bemühen, den Investitionen bei Wind offshore in der Nordsee anzustrengen. Da wird den großen Oligopolen sozusagen der Hintern gepudert.
Die Energiewende wird dafür verlangsamt. Es soll jetzt maximal der Atomstrom ersetzt werden, der bis 2020 wegfällt. Das ist das Ergebnis dieses politischen Hü und Hott.
Die Stromkosten für die Kunden zu senken haben auch Sie, Herr Kollege von Breitenbuch, angesprochen. Offenbar waren damit immer nur einige wenige Kunden gemeint. Es bleiben auch dieselben, für die die Kosten niedrig bleiben. Alle anderen zahlen fleißig weiter drauf; denn die Privilegien für die Industrie werden jetzt noch ausgeweitet, wie man der Presse entnehmen kann, die Diskussion mit Brüssel betreffend.
Wenn man die unternehmerische Gesamtbelastung betrachtet, dann gibt es immer eine Konkurrenz zwischen zum Beispiel Energie- und Rohstoffkosten und Lohnkosten. Das ist keine Frage; in sehr vielen Bereichen ist es so. Um es ehrlich zu sagen: Man kann natürlich nicht den Mindestlohn, der zum Beispiel der SPD besonders wichtig ist, gegen Energiepreise ausspielen, und doch wird es versucht. Der Bäcker um die Ecke wird eben weiterhin zwei- bis dreimal so viel, wie der Großstromkunde der großen Unternehmen an der EEX bezahlet, für den Strom bezahlen müssen. Das große Unternehmen hat dann im Zweifel auch noch doppelt gemoppelt die Befreiung von der EEG-Umlage. Das ist eine riesengroße Sauerei gegenüber dem Mittelstand und dem Handwerk.
Wenn Sie sagen, wir wollen die Industrie behalten, dann kann ich das zum Teil nachvollziehen. Das ist gar nicht mein Problempunkt; das ist völlig klar. Aber man sollte aus meiner Sicht — und da beziehe ich die Diskussion um den Mindestlohn und die Frage der unternehmerischen Gesamtbelastung ein — natürlich nicht den Fehler wiederholen, der nach dem Mauerfall im Zuge der Wiedervereinigung gemacht worden ist, nämlich die Sozialkassen und den Faktor Arbeit zu überlasten. Die Rentenentscheidungen, die in Berlin gefällt worden sind, sind teilweise — das diskutieren wir heute noch — eine Überlastung der Rentenkassen. Wir werden das zu spüren bekommen, und das ist ein Problem.
Damit sind wir bei den versteckten Kosten. Ich will es deutlich sagen: 40 Milliarden Euro hätte es im Jahr 2012 gekostet, wenn man auch eine Art Umlage für konventionelle Energieerzeugung gemacht hätte. Das ist deutlich mehr als die 17 Milliarden Euro bei den erneuerbaren Energien. Da läge die Umlage bei 10 Cent pro Kilowattstunde und höher.
Zur Bremsspur der FDP, seit Graf Lambsdorff Wirtschaftsminister in Deutschland war: 1977 kam der Jahrhundertvertrag, der schon längst zusammengebrochen ist. Der Kohlepfennig ist verfassungsgemäß einkassiert worden.
Dann hat Rexrodt das Steinkohlebeihilfegesetz gemacht — eine Marktliberalisierung, die zu vier Oligopolen geführt hat. Jetzt haben wir wieder die Taskforce FDP, die versucht, den vier Oligopolen den Hintern zu retten. Von Marktwirtschaft verstehen Sie im Energiesektor nichts.