Antje Hermenau: Der Gesetzentwurf für ein Neuverschuldungsverbot ist eine halbe Sache, aber keine seriöse Finanzpolitik für einen stabilen Länderhaushalt

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Der FDP-Gesetzentwurf macht nur dann Sinn, wenn parallel dazu auch durchgesetzt wird, dass die Länder Finanzautonomie bekommen. Die Länder können über ihre Einnahmen nicht bestimmen. Solange das nicht geregelt ist, ist eine solche harte verstrickte Verschuldungsverbotsvariante, wie Sie sie vorschlagen, eine Selbstfesselung des Staates. Soviel zum Thema, was Sie von einem starken Staat halten. (…)
Sie wollen den Haushalt des Landes Sachsen ungebührlich knebeln. Wenn Sie sich anschauen, wie im Haushalt in Sachsen bereits die Gelder gebunden sind, dann möchte ich Sie einmal ernsthaft fragen: Wenn wir in schwierige Zeiten kommen, werden dann Lehrer kurzfristig entlassen? Ist das dann der Gestaltungsspielraum für die nächste Generation, von dem Sie träumen? Wollen Sie vielleicht für die nächsten Jahre keine neuen Polizisten mehr einstellen? Wollen Sie die Wirtschaftsförderung aussetzen, die Kommunen schröpfen? Das alles könnte passieren, wenn das Land so stark gebunden ist, wie Sie es vorschlagen.
Der Landeshaushalt ist aber wichtig, weil er die Stabilität im Lande verbürgen muss. Er ist das Instrument der Politik für Stabilität im Lande und es ist überhaupt nicht ersichtlich, warum der Landeshaushalt die Berg- und Talfahrt eins zu eins in jedem Bereich jedes Mal mitmachen muss, wenn die Wirtschaft wieder einmal eine ihrer Krisen durchschreitet. (…)
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