Antje Hermenau: Doppelhaushalt 2009/2010 – Sie investieren immer noch zu viel in Dinge und zu wenig in Menschen!

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Als Sie im Frühjahr dieses Jahres, vor etwas mehr als 100 Tagen, das Amt des Ministerpräsidenten annahmen, Herr Tillich, weckten Sie in Ihrer Regierungserklärung die Hoffnung auf notwendige Veränderungen in der Landespolitik.
Nun liegt der Haushalt vor, das Kassenbuch der real stattfindenden Politik – und er besteht diese Nagelprobe nicht. Es ist die alte Politik, Herr Tillich, die Sie uns hier lächelnd wieder andienen. Und Sie, Herr Finanzminister Unland, der Sie sich darüber wundern, dass die Parlamentarier über die Verwendung der 7% disponibler Mittel debattieren. Sie müssen ja hier nicht gleich in Ritterrüstung in den Plenarsaal kommen, Herr Unland, aber ein bisschen mehr Leidenschaft, wenn es um die Zukunft unseres sächsischen Gemeinwesens geht, Leidenschaft bei allem Augenmaß – die hätte ich mir gewünscht.
Wir haben am Freitag gehört, es soll im Frühjahr einen Masterplan geben. Wie wollen Sie den finanzieren? Mit diesem Haushalt? Gilt der Masterplan vielleicht erst nach 2011? Warum dann die Eile, ihn im Wahlfrühjahr zu veröffentlichen?  Wenn Sie erkannt haben, dass wir einiges besser machen müssen – warum handeln Sie dann nicht und stellen die Weichen im Haushalt?!? Machen Sie endlich Politik und nicht nur Statistik oder stramme Meldung nach Berlin! (…)
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