Antje Hermenau: Herr Milbradt ist ein Manager des Augenblicks aber er zementiert die politische Dauerkrise in Sachsen
Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Herr Ministerpräsident, sind offenbar ein guter Manager des Augenblicks. Sie bewahren offensichtlich einen kühlen Kopf in einer schier aussichtslosen Situation und sind in diesen Momenten vielleicht sogar ein guter Politiker.
Aber in der Anhäufung der Krisen, von denen Sachsen nunmehr seit Monaten gebeutelt wird, zementieren Sie die politische Dauerkrise in diesem Land. Sie werden dafür zum Symbol. Sie sind das Denkmal dieser Erstarrung.
Sie haben das Land von Ihrem Vorgänger in guter Verfassung übernommen. Jetzt verliert es von Woche zu Woche mehr an Glanz. Reist man über die Landesgrenze hinaus, wird man allerorten mit der Frage konfrontiert „Was ist bloß bei Euch in Sachsen los?“ Und mit dieser Frage sind nicht irgendwelche Bankvorstände gemeint, sondern Sie und Ihre Regierungsmannschaft.
Die Mehrheit der sächsischen Bevölkerung hat der CDU und Ihnen ganz persönlich, Herr Milbradt, vertraut, dass Sie die finanzpolitischen und wirtschaftlichen Fragen solide behandeln werden. Dafür werden Sie hier in diesem Lande gewählt! Dieses Vertrauen haben Sie nachhaltig erschüttert.
Nie war das Vertrauen in Sie und in die CDU so gering wie heute. In einem Lande, in dem das Vertrauen in die Demokratie an sich nicht sehr stark ausgeprägt ist, ist das eine gefährliche Mischung.
Wir befinden uns in einer anhaltenden, veritablen Staatskrise.
Warum, Herr Ministerpräsident, verstecken Sie sich in dieser Situation hinter dem schwachen Finanzminister? Ist Ihnen die Krise nicht mehr lebhaft genug, um selbst aufzutreten? Können Sie nur unter Höchstzufuhr von Adrenalin handeln? (…)
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hermenau_2007-08-31_slt87_top1_.pdf