Antje Hermenau: Kommunales Finanzausgleichsgesetz prinzipiell richtig – die geplante Abschöpfung bei finanzstarken Kommunen ist jedoch zu stark

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Ich habe – und damit auch meine Fraktion – dem Finanzausgleichsumlagenteil und damit auch dem Kommunalen Finanzausgleichsgesetz nicht zugestimmt. Das habe ich getan, obwohl ich diese Finanzausgleichsumlage im Kern prinzipiell für einen geeigneten solidarischen Schritt halte, um einen regionalen Ausgleich zwischen finanzschwachen und finanzstarken Kommunen herzustellen.
Aber: Die Abschöpfung, die bei den finanzstarken Kommunen vorgeschlagen ist, ist zu stark. (…) Mein Rat ist, dass wir einen ganz vernünftigen politischen Vergleich machen, und zwar Anfang nächsten Jahres. Unser Vorschlag, den man zugrunde legen könnte, ist, dass die maximale Abschöpfung 30 Prozent beträgt, dass Sie einen linearen Anstieg je nach Stärke der Abundanz machen und einen Einstiegsumlagesatz von 10 Prozent. (…)
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