Antje Hermenau: Parlament nimmt mit Untersuchungsausschuss Kernaufgabe wahr

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Diese Außensicht zeigt, dass es nicht nur um das Image Sachsens geht, sondern auch um die Frage, ob die parlamentarische Demokratie imstande ist, die gegenwärtige Situation zu bewältigen. Entweder gilt es, tatsächlicher Korruption zu begegnen oder Gerüchte zu entkräften – Gerüchte, die immerhin geeignet sind, das Vertrauen der Menschen in unsere rechtsstaatlichen Institutionen zu erschüttern. (…)
– (…) Man muss vielleicht auch mal festhalten, dass ein Untersuchungsausschuss ein Stück parlamentarischer Normalität ist – und man kann daran erinnern, dass die CDU das in der Vergangenheit auch so gesehen hat. (…)
2. Verhalten der Koalition
– Die CDU-Fraktion muss sich selbstbewusst zu den Rechten des Parlaments bekennen. Sie sollte sich von den vergangenen Ausfällen des Ministerpräsidenten nicht beeindrucken lassen. 
– Wenn das Parlament eine seiner Kernaufgaben, nämlich die Kontrolle von Regierung und Verwaltung ernst nimmt, dann kann es sich nicht darauf verlassen, dass Unregelmäßigkeiten auf rein administrativem Wege geklärt werden, sondern es muss selbst der Aufgabe der Aufklärung nachkommen. Das gilt auch für die Koalitionsfraktionen! (…)
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hermenau_2007-07-19_slt86_top1_01.pdf