Antje Hermenau: PDS will nicht das Budgetrecht wahren, sondern den Haushalt mit dauerhaften Mehrbelastungen überfrachten

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Mit der Wahrung des parlamentarischen Budgetrechts haben Sie mit uns Verbündete an Ihrer Seite. Wir selbst kämpfen derzeit vorm Verfassungsgerichtshof um dieses Königsrecht des Parlaments, weil die Regierung die EU-Fördermittel am Landtag vorbei verteilt hat. Herr Tillich war mit seinem ELER da übrigens am dreisteten… Hoffen wir, dass er als Finanzminister die Parlamentsrechte respektieren wird.
Mit der guten Überschrift Ihres Antrags hat es sich aber leider auch schon getan: Die PDS will hier nicht das Budgetrecht wahren, sondern den Haushalt mit dauerhaften Mehrbelastungen überfrachten. Etikettenschwindel – so lässt sich Ihr Antrag auf den Punkt bringen. Wir kennen das ja schon aus den Haushaltsberatungen: Das ABC seriöser Haushaltspolitik hat die PDS einfach nicht drauf. Wenn Sie die einmaligen Steuermehreinnahmen zur Finanzierung von Dauerausgaben hernehmen wollen, reden Sie hier den Schulden von morgen das Wort. Getreu dem Motto: „Was kümmert uns der Schuldenberg von morgen?“ wollen Sie in diesem Land Politik machen! Kurzsichtigen Populismus schreiben Sie groß, über Weitsicht verfügen Sie nicht. Anderen ihre Regierungsverantwortung vor Augen führen, sogar selbst – wie Herr Hahn – von einem Regierungsanspruch fabulieren, zugleich aber die anstehenden finanzpolitischen Herausforderungen des Landes einfach ignorieren: das ist – gelinde gesagt – einfach vermessen! Unsere Zustimmung zu Ihrem Antrag können Sie getrost vergessen!
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hermenau_2007-09-28_slt90_top8.pdf