Antje Hermenau: Sachsen-LB-Desaster ist und bleibt die Erblast der CDU-Alleinregierung

Redebeitrag der Abgeordneten Antje Hermenau zur Aktuellen Debatte "Fünf Jahre Bad Bank in Sachsen – Zwischenbilanz, Kosnequenzen und Ausblick" (Fraktion Die Linke), 80. Sitzung des Sächsischen Landtages, 10. Juli, TOP 2
– Es gilt das gesprochene Wort –
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Na ja, Herr Patt, wenn wir das gleich bezahlen wollten, müssten Sie einen Kredit aufnehmen. Das ist natürlich am heutigen Tage eine Botschaft, die ich nicht senden würde.
Sie haben zwar die Kreditermächtigung im Garantiefondsgesetz als Stichtagsregelung, die von unserer Schuldengrenze ausgenommen wurde. Ich hätte das Thema an Ihrer Stelle heute dennoch nicht angeschnitten.
Unabhängig davon wird es vielleicht 2014 zu ähnlich hohen Ausfällen kommen. Natürlich ist noch eine ganze Menge im Fonds enthalten, um die 800 Millionen Euro dürften es noch sein. Es wird auch wieder zugeführt. Das ist alles richtig. Wenn es sich aber noch einmal dramatisch verstärkt und wir haben, wie ich finde, jetzt die Situation, wo von Quartal zu Quartal die Millionenhäppchen in Richtung Milliardenbeträge hochklettern, dann kann es auch sein, dass Sie im nächsten Jahr ein paar Schwierigkeiten haben, um die 800 Millionen Euro abzudecken. Das werden wir sehen.
Es ist und bleibt die Erblast der CDU-Alleinregierungszeit. Vielleicht ist ein bisschen Koalition gar nicht so schlecht. Kontrolle schadet nicht.
Es war unverantwortliches und fahrlässiges Verhalten. Das ist auch so. Das ist inzwischen allen klar. Sie sagen, der politische Preis ist bezahlt, Herr Schmalfuß. Ja, das Etikett der Finanzpolitik hat eine gewisse Flächigkeit erhalten. Aber es fehlen eine Milliarde Euro. Das wäre zum Beispiel der gesamte Reformstau beim Schulhausbau und Kitas. Ich rede nicht von Personalkosten, sondern von Investitionen. Das wären Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, kommunale Energieparkinvestitionen. Das ist alles nicht da, sondern wir bezahlen. Dass das ein Ärgernis ist, das nicht nur die Opposition im Sächsischen Landtag beschäftigt, sondern hin und wieder auch den einzelnen Bürger, der nicht fassen kann, dass wir derartige Beträge abgeben müssen, ist doch selbstverständlich und klar.
Wir hatten ja mehrmals Debatten darüber geführt, dass es das Gerechtigkeitsempfinden der Leute massiv stört, wenn eben nur die kriminellen Vorstände vor Gericht stehen und versucht wird, sie zu belangen und die politisch Verantwortlichen nicht. Das ist und bleibt ein moralisches Problem. Ich erinnere mich, als ich 2005 vorgeschlagen habe, dass wir einen kleinen Unterausschuss im Haushaltsausschuss bilden, in dem wir versuchen sollten, einmal das Geschäftsmodell der Landesbank unter die Lupe zu nehmen und dann Anleihen genommen haben, wie es in Bayern gemacht wurde. Sie sind auch reingefallen. Das wurde nicht ernst genommen. Darüber wollte sich keiner unterhalten. Die Vorstände haben uns belogen. Das war eine Situation des kollektiven Nichtwahrnehmenwollens. Woran erinnert mich das? An die Finanzkrise. Nicht umsonst sind fast alle Landesbanken in den Strudel geraten, auch die Landesbank Baden-Württemberg. Und das nicht nur, weil sie die Sachsen LB aufgekauft hat. Sie hatte vorher schon strukturelle Probleme, allerdings etwas anders gelagert als bei uns.
Eines steht fest und wurde auch vom Landesrechnungshof klar dargestellt: der öffentliche Auftrag und damit der Heimatmarkt, standen nicht im Vordergrund bei der Änderung des Geschäftsmodells der SLB. Das wurde im Untersuchungsausschuss hinlänglich beleuchtet. Auch der Verwaltungsrat hat in seiner Aufgabe versagt ein weiterer gewichtiger Befund des Landesrechnungshofberichts.
Wenn man in diesem Zusammenhang die übrigen Landesbanken betrachtet, war es keine schlaue Idee, zu denken, dass Landesbanken jenseits eines regionalen strukturellen Auftrages weltweit Geschäfte machen können. Das wäre auch keine gute Idee für die Sparkassen gewesen. Es war ja nicht einmal eine gute Idee für private Banken bis hin zu Globalplayers.
Wir haben hier unser Ding mit der Sachsen LB, andere haben ein anderes Ding, aber das Grundprinzip ist überall dasselbe. Es gibt eigentlich kein richtiges Maß. Das gierige Geld wird immer mehr aufgrund dessen, dass es von Schulden lebt. Das ist nach meiner Meinung grundsätzlich falsch. Natürlich muss eine Bank ihr Geschäft machen, aber nicht mit sich selbst.
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