Antje Hermenau: Sie haben 6 Mrd. Euro, bunkern ein weiteres Drittel dieser Summe außerhalb in Schatullen – und der Landtag weiß nichts davon

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Respekt, Herr Finanzminister, Respekt! Offenbar ist es Ihnen gelungen, den Zugriff Ihrer Ressortkollegen auf erhebliche Millionenbeträge im Einzelplan 15 zu verhindern.
(…) Die etlichen Rücklagen, über die das Finanzministerium verfügt, machen inzwischen das hübsche Sümmchen von 1,8 Milliarden Euro aus. Diese Rücklagen und ihr Bestand werden an keiner Stelle im Haushaltsplan ausdrücklich erwähnt. (…)
Insbesondere überrascht war ich aber, dass das Finanzministerium bis 30. September 2009 auch eine Haushaltsausgleichsrücklage in Höhe von allein 244 Millionen Euro angelegt hatte. Nicht, dass ich etwas dagegen hätte, aber die Parlamentarier wurden darüber nicht informiert. (…) Bei der Lektüre einer Agenturmeldung von gestern kam ich schon wieder ins Stutzen: „Das Finanzministerium habe nach Angaben eines Sprechers noch nicht entschieden, wie die Steuermehreinnahmen des Jahres 2008 abschließend verwendet werden.“ Da ist heute doch hier ein Wort fällig. (…)
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