Antje Hermenau: Unsere Forderungen bei Inanspruchnahme des Rettungspakets: Volle Mitsprache bei Kreditinstituten, Vorstände und Aufsichtsräte müssen persönlich haften, der Landtag ist bei der haushalterischen Umsetzung zu beteiligen
Es gilt das gesprochene Wort!
(…) in den letzten Redebeiträgen konnten wir beobachten, was es bedeutet, wenn der Sächsische Landtag in Klassenkampf ausbricht. Jetzt ist Rot-Rot auf Schwarz-Gelb geprallt, eine Denkschule auf die andere. Beide haben sich tapfer geweigert, alle zugänglichen Informationen zur Kenntnis zu nehmen und hier Klassenkampf- und Glaubenslieder gesungen. (…)
Heute Mittag 12 Uhr wird in Berlin High Noon sein: 0,2 Prozent Wachstumsprognose für das Jahr 2009. Und Sie versuchen, die Krise im Griff zu halten. Es ist eine psychologische Zahl und keine reale.
Die Automobilbranche ist schon jetzt schwer getroffen. Baden-Württemberg und Bayern sind Geberländer. Hessen ist theoretisch auch ein Geberland. Wir wollen einmal schauen, wie das nach der nächsten Koalition aussieht, wenn sich die PDS mit neuen Ideen durchsetzt.
Meine Damen und Herren! Die Absenkungen im Länderfinanzausgleich sind die wahre Bedrohung für die wirtschaftliche Situation in Sachsen, um das einmal auf den Punkt zu bringen. Das ist die wahre Bedrohung für die nächsten Jahre. (…)
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