Antje Hermenau: Verteidigung der Demokratie ist kein Klamauk und auch kein Klassenkampf

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Liebe Linke, die formelle Missbilligung der beiden Minister wäre wahrscheinlich berechtigt, aber sie ist natürlich nutzlos. Das wissen Sie auch. Deswegen werden wir uns als Fraktion bei dem Antrag enthalten, denn wir setzen den Untersuchungsausschuss ein und wir machen das gemeinsam. Da wäre ich gern bereit, erst den ersten Schritt und dann den zweiten zu machen.
Herr Mackenroth, es juckt uns ja alle sehr, Ihnen auch etwas anzuhängen. Ich sage Ihnen das ganz deutlich. Aber wenn selbst die Generalbundesanwältin die Akten nicht haben will, haben wir sehr wenig an der Hand. Deshalb lasse ich Sie erst einmal aus der Sache heraus. Die Missbilligung, die hier verlangt wird, hat die Öffentlichkeit dieser Staatsregierung längst ausgesprochen. Deswegen ist Ihr Antrag gar nicht mehr nötig.
Kollegin Lay, ich halte sehr viel von Ihnen. Ich würde Ihnen raten, sich einfach nicht an Herrn Staatsminister Buttolo zu vergreifen, sondern jemanden in Ihrer Gewichtsklasse zu suchen, denn Sie wollen sicher kämpfen und nicht spielen.
Herr Buttolo, dass Sie den Laden nicht im Griff haben, haben wir daran gemerkt, dass Sie zwei Beamte zur Pressekonferenz geschickt haben. – Ja, ich bin gleich bei Herrn Milbradt, er kommt aufs Stichwort.
Sie haben sich auf der Pressekonferenz von zwei Beamten vertreten lassen. Ich dachte jetzt auch schon, Herr Milbradt schickt zwei Minister, statt selber zu kommen, denn Herrn Milbradt würde ich heute gern einmal eine Missbilligung aussprechen, und zwar ganz deutlich.
Kaum sind Sie aus China zurück, spielt die Koalition verrückt. Herr Milbradt hat seinen Laden im Griff. Das muss man zwar zu meinem Entsetzen sagen. Gestern haben Sie hier im Fall SEK die beleidigte Pekingente gespielt und von Stasi-Methoden gesprochen. Ich sage Ihnen ganz offen, wenn Sie die parlamentarische Opposition mit Klamauk und Stasi-Methoden beschimpfen, spreche ich Ihnen hier einfach eine Missbilligung aus, egal auf welcher rechtlichen Grundlage. Das ist ungehörig.
Die Verteidigung der Demokratie ist kein Klamauk und, Herr Hähle, es ist auch kein Klassenkampf. Das müssen Sie irgendwann einmal in diesem Leben begreifen. Es ist ein wichtiges parlamentarisches Minderheitenrecht und das Vertrauen, die Verteidigung der Demokratie zu machen, hat natürlich erst einmal die Opposition, wenn den Ministem in der Staatsregierung zumindest ein schludriger Umgang mit Akten vorgeworfen wird. Das muss Ihnen doch klar sein. Daraus resultiert aber keine Grundlage für die Beschimpfung der Opposition. (…)
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hermenau_2007-07-05_slt84_top5.pdf