Antje Hermenau: Verwendung Solidarpaktmittel – Was nützt es einem, wenn man sich an die falschen Vorgaben hält und meint, damit wäre alles erledigt?

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Die CDU hat letzte Woche einen Perspektivkongress Ost gemacht. Nachdem man am Samstag die Zeitung studiert hat, ist mir klar geworden, worum es eigentlich ging, nämlich wie die CDU Wähler im Osten zurückgewinnen will. Also ging es bei diesem Perspektivkongress Ost eher um die Perspektiven der CDU im Osten als um den Aufbau Ost.
Herr Tiefensee hat einen Bericht abgegeben, er hat auch noch ein Papierchen aufgesetzt; Viel erreicht, viel zu tun. Da kann ich nur sagen: Weiter so, Genossen, auf zum nächsten unerschütterlichen Fünfjahresplan. Wenn Sie also von der CDU und der SPD einmal Lust auf eine engagierte und kreative Debatte in der Sache haben, kommen Sie am 13. Dezember nach Berlin, da machen wir einen großen Kongress zum Aufbau Ost und zur Wirtschaftsperspektive in Ostdeutschland.
Das einzige Instrument, das der Ossi noch in der Hand hat, um etwas für die wirtschaftliche Entwicklung zu tun, ist der Solidarpakt II. Da müssen wir modernisieren, weil er so, wie er jetzt ist, altmodisch ist. (…) Der Soli ist meines Erachtens der einzige Handlungsrahmen, den wir haben, wenn es gar nicht anders geht. Da könnten wir durchaus, wie ich vorhin dargestellt habe, eine Menge in Talente und Technologien investieren. Darauf sind angewiesen.
Vollständigen Wortlaut als PDF herunterladen: hermenau_2008-10-16_slt120_top1a