Antje Hermenau: Wie es wohl mit dem Zukunftsinvestitionsfonds weitergeht?!

Redebeitrag der Abgeordneten Antje Hermenau zum Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens ‚Zukunftssicherungsfonds Sachsen‘
93. Sitzung des Sächsischen Landtages, 13. März 2014, TOP 3

– Es gilt das gesprochene Wort –

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen!
Wenn man heute abschließend über diesen Zukunftssicherungsfonds beraten will, muss man eigentlich drei Fragen in den Mittelpunkt stellen. Bevor ich dies tue, würde ich gern noch einmal in Erinnerung rufen, über das Zustandekommen nachzudenken.
Im Februar 2011 habe ich einen Brief an die Kämmerer im Lande geschickt und versucht, auf die Schuldenbremsendiskussion einzustimmen, und deutlich gemacht, dass ich der Auffassung bin, dass man sich gegenseitig Vertrauen entgegenbringen muss, denn die kommunale Finanzsituation ist wichtig.
Ich habe darauf hingewiesen, dass man vielleicht zu einem Fonds kommen könnte, mit dem man langfristig den Schulhausbau für die Städte abfinanziert und mit dem man für den ländlichen Raum kommunale Energieparks anstößt, damit diese zukünftig zu Eigeneinnahmen befähigt werden. Eine vergleichbare Idee hat dann unter dem Gusto von Schwarz-Gelb in den Doppelhaushalt 2013/2014 Einzug gefunden. Ich halte das prinzipiell erst einmal für positiv.
Ich komme zu den drei Fragen, mit denen wir uns hier kurz auseinandersetzten müssen.
Erstens. Sind die Projekte, die gefördert werden, für die Gegenwart und die Zukunft von Sachsen sinnvoll? Zweitens. Sind die Mittel dafür ausreichend? Die dritte Frage kann man stellen: Ist dafür ein Sondervermögen nötig oder nicht?
Zur ersten Frage, ob die Projekte sinnvoll sind. Das haben wir GRÜNE mit Ja beantwortet. Der Schulhausbau, der Breitbandausbau und die Krankenhausinvestitionen sind Themen, die auch mittel- und langfristig und nicht nur kurzfristig angepackt werden müssen. Es sind sinnvolle Investitionsbereiche. Der Schulhausbau ist kein Projekt, das mit einem laufenden Doppelhaushalt abgeschlossen werden kann. Das sind langfristige Entscheidungen, die hierzu fallen müssen.
Erstens hat es keinen Sinn, den Markt zu überhitzen und die Kapazitäten aufzubauschen, denn nachher müssen Handwerk, Industrie und Wirtschaft wieder runterfahren – das ist absurd.
Und zweitens ist es so, dass die Kommunen nicht in der Lage sind, die Planungsverläufe so zu gestalten, dass sie hohe Beträge schnell abbauen könnten. Insofern sage ich: Für den Schulhausbau haben Sie für die Jahre 2015 und 2016 jeweils 50 Millionen Euro vorgesehen. Das halten wir für vertretbar.
Ich habe gerade begründet, warum ich das so sehe. Ich sage: Das Tempo stimmt, die Summe stimmt – diesbezüglich haben Sie unsere volle Unterstützung.
Ich komme zum Breitbandausbau. Für den Breitbandausbau sollen in den nächsten Jahren jährlich 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Das ist nicht ausreichend. Erstens musste Sie die Europäische Union erst einmal darauf stupsen, denn in einem der vier Schwerpunkte der nächsten Förderperiode der Europäischen Union spielt der Breitbandausbau neben der Förderung der kleinen und mittelständischen Unternehmen eine gewichtige Rolle. Das gehört unbedingt zusammen, wie alle wissen, die im ländlichen Raum wohnen. Vor diesem Hintergrund ist das zu wenig Geld. Ich hätte es mir sehr gewünscht, dass Sie die Sachsenmittel, die wir aus dieser Effizienz- bzw. Nichtverschuldungsrendite haben, nicht in den Straßenbau verpulvern, sondern in den Breitbandausbau stecken, denn es kommt mehr aufs Internet als auf so manche Straße an, wenn man die wirtschaftliche Entwicklung im ländlichen Raum stabil halten will. Das wäre eine Entscheidung gewesen, die Sie hätten fällen können. Diese haben Sie nicht getroffen. Aber bei zukünftigen Haushalten kann man das deutlich mehr verstärken. Die Haushaltsberatungen werden entsprechend dazu beitragen müssen.
Dann sind wir bei der Krankenhausfinanzierung. Dazu hat, wie ich finde, Herr Kollege Scheel klar vorgerechnet, auf welch unsoliden Füßen das steht. Das reicht nun wirklich nicht. Es reicht nicht nur nicht gemessen an dem, was selbst die Krankenhäuser sagen. Da kann man ja noch ein bisschen Legende hineindeuten und sagen: Die 200 Millionen Euro sind auch etwas hochgegriffen. Das lasse ich gelten. Aber dass Sie nur anteilig das kompensieren, was wegfällt, weil die Krankenkassen das nicht mehr finanzieren, das ist, glaube ich, ein Problem, dem Sie sich noch nicht eindeutig gestellt haben. Diese ostdeutsche Besonderheit – das wissen Sie besser als ich – fällt im Jahr 2015 weg. Dann wird aus den Krankenkassen kein Geld mehr zufließen. Sie kompensieren die Hälfte oder etwas mehr als die Hälfte dessen, was wegfällt. Das ist zu wenig und wird nicht funktionieren. Dann können Sie auch das mit der Telemedizin vergessen.
Vor diesem Hintergrund sage ich, dass die Finanzierungslücke ab dem Jahr 2015 für jeden offenbar ist. Auch das muss in den Haushaltsberatungen geklärt werden. Das heißt, dieses Gesetz wird so oder so geändert werden müssen, nachdem ein Haushaltsgesetz 2015/2016 beschlossen worden ist.
Eine richtige Herausforderung für den Zukunftsinvestitionsfonds ist meines Erachtens der Bereich Krankenhäuser. Wir haben auch darüber diskutiert, was von der Fondskonstruktion zu halten ist. Ich habe auf eigene vergleichbare Ideen verwiesen. Deswegen sage ich: Es ist keine notwendige Voraussetzung, einen Fonds zu konstruieren, um Geld für den Schulhausbau, den Breitbandausbau und für Krankenhausinvestitionen auszugeben – schon gar nicht, wenn es nur um die Dauer eines Doppelhaushaltes geht. Dafür braucht man keinen extra Fonds. Das kann man im Haushalt regeln. Hierbei hat Kollege Scheel recht. Aber wenn man vorhat, aus diesem Fonds mehr zu machen und ihn mehr an der mittelfristigen Finanzplanung ausrichten will, dann ist das durchaus vernünftig und möglich. Wir erwarten dabei immer höchste Transparenz. Das ist Ihnen bewusst.
Wir stimmen dem Gesetzentwurf heute zu und werden sehen, wie es nach der Wahl und nach den Haushaltsverhandlungen im Herbst mit der Entwicklung dieses Zukunftsinvestitionsfonds weitergeht.
Vielen Dank.

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