Bildungsticket – Liebscher: Wichtiger Meilenstein für Mobilität der Schülerinnen und Schüler
Redebeitrag des Abgeordneten Gerhard Liebscher (BÜNDNISGRÜNE) zum Antrag der Fraktion AfD: „Familie entlasten – Deckelung der Elternbeiträge für Grundschüler zum Bildungsticket ermöglichen – Betroffene Landkreise finanzielle unterstützen“ (Drs 7/9391)
46. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 23.03.2022, TOP 10
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
werte Kolleginnen und Kollegen,
der Verkehrsverbund Mittelsachsen (VMS) stellt sein Schülerverbundticket ein und setzt ab dem kommenden Schuljahr nur noch auf das Bildungsticket. Dieses Vorgehen des VMS macht zu Recht wütend und stößt auch bei mir auf Unverständnis. Denn für Kinder, die eine Grundschule besuchen, werden nun statt 15 bis 45 Euro pro Jahr 180 Euro fällig.
Doch es ist schon ein lustiges Spiel, wer hier alles der Buhmann sein soll. Wir haben das lang ersehnte und erfolgreiche Bildungsticket eingeführt. Jetzt die Landesregierung dafür verantwortlich zu machen, dass ein Verkehrsverbund sein Angebot einstampft, lässt mich dann doch an die Grenzen meiner Beherrschung stoßen. Denn das Schülerverbundticket einzustellen, ist doch ganz allein die Entscheidung des VMS, also kommunale Entscheidungshoheit. Alle Zweckverbände sind frei, ein günstigeres Angebot weiterhin zu finanzieren.
So wie es beispielsweise im Vogtlandkreis getan wird. Auch hier gab es bereits weit vor dem Bildungsticket ein günstiges Ticket, das Schüler-Ticket-Vogtland. Für 120 Euro pro Jahr konnten Schülerinnen und Schüler das verbundweite Ticket erwerben und sie werden es auch weiterhin tun können, nur unter dem Label des Bildungstickets. Die Differenz zum bisherigen Preis trägt der Landkreis aus dem eigenen Haushalt. Ich sehe den Verkehrsverbund Vogtland hier als einen Vorreiter. Er hat nicht nur als erster Landkreis in Sachsen ein günstiges Schülerverbundticket eingeführt, sondern behält auch jetzt die Schüler- und Elternbedürfnisse im Blick.
Ich verstehe auch gar nicht, wo das Problem liegt. Denn mit der Einführung des Bildungstickets gewinnen alle – wenn man es so macht, wie im Vogtland: Es bleiben Preis und Qualität für die Schüler*innen gleich. Da es nur ein Ticket gibt, das Bildungsticket, besteht nicht die Gefahr, dass sich die Angebote kannibalisieren und beispielsweise das Bildungsticket nicht gut genutzt wird.
Warum sollte dies nicht auch in anderen Landkreisen funktionieren? Letzten Endes muss der politische Wille da sein.
Und da wären wir auch noch mal beim konkreten Antrag der AfD und den handwerklichen Fehlern und dem offenkundigen Nichtwissen: Die AfD möchte zunächst vom Landtag feststellen lassen, dass der Elternbeitrag für das Bildungsticket mit 180 Euro festgeschrieben sei. Das ist falsch. Das Land hat hier nur eine Empfehlung ausgesprochen. Es steht jedem Verkehrsverbund frei, die Elternbeiträge in altbewährter Höhe zu belassen.
Ferner führt die AfD an, dass auch der Landkreis Bautzen mit Einführung des Bildungstickets seine Elternbeiträge erhöht hat. Ja, das stimmt: Das Ticket kostet jetzt 15 statt 13 Euro pro Monat! Doch für die zwei Euro mehr pro Monat kann das Ticket nun auch ganztägig und ganzjährig genutzt werden. Das ist doch ein toller Qualitätszugewinn, wenn die Schülerinnen und Schüler das Ticket auch in der Freizeit oder den Ferien nutzen können.
Werte Damen und Herren,
um auch die Freizeitwege mit dem ÖPNV bestreiten zu können, ist ein verlässliches Angebot unerlässlich! Das heißt, es muss auch ein Bus fahren, wenn die Kinder und Jugendlichen Freizeitangebote wahrnehmen, und das möglichst jede Stunde. Dies müssen und wollen wir als Koalition sicherstellen. Steht auch in unserem Koalitionsvertrag – falls Sie noch mal zitieren wollen.
Im aktuellen Doppelhaushalt haben wir damit schon angefangen und die Finanzierung für die Plus- und Taktbusangebote deutlich aufgestockt. Dies müssen wir fortsetzen, um unsere Ziele zur Erreichbarkeit von ÖPNV-Angeboten auch umsetzen zu können.
Ebenfalls möchte ich ein weiteres Ziel dieser Koalition hervorheben: Das Bildungsticket soll auch für Bundesfreiwilligendienstleistende geöffnet werden. Diese wichtige Erweiterung steht noch aus.
Werte Damen und Herren,
das Bildungsticket ist ein wichtiger Meilenstein. Für viele Kinder und Jugendliche gab es zuvor kein günstiges Schüler-Ticket-Angebot. Dies haben wir geschaffen beziehungsweise die Qualität deutlich verbessert. Das lasse ich mir auch nicht klein reden.
Es zeigt sich also: Der AfD Antrag ist nicht nur haushälterisch höchst unseriös, sondern auch fachlich falsch und schlecht gemacht. Wir BÜNDNISGRÜNE lehnen den Antrag ab.
Vielen Dank!