Bund-Länder-Gesellschaft Braunkohlereviere − Lippold: Die privaten Bergbauunternehmen stehen in der Verantwortung − Die LINKEN senden das völlig falsche Signal!

Rede des Abgeordneten Dr. Gerd Lippold zum Antrag der Fraktion LINKE zum Thema:
"Gründung und Aufbau einer ‘Bund-Länder-Gesellschaft für Stilllegung, Sanierung und Rekultivierung der deutschen Braunkohlereviere (GSRB)’" (Drs 6/15206)
Mittwoch, 7. November, TOP 9
– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
als ich Ihren Antrag las, liebe Linke, war ich zunächst erschrocken. Habe ich Nachrichten von einer unmittelbar drohenden oder erfolgten Insolvenzanmeldung eines großen Bergbaubetreibers oder seiner Muttergesellschaft verpasst?
Denn nichts weniger als das müsste ja die Ausgangslage sein, um Forderungen Ihres Antrages als eine mögliche Option auf den Tisch zu bekommen.
Um das ganz klar zu machen: wir wünschen keinem Unternehmen in Sachsen ein solches Szenario. Wir wünschen jedem Unternehmen, das für Menschen berufliche und persönliche Entwicklungsperspektiven schafft und ein Stück Sicherheit für viele Familien, dass es in all den Veränderungen und Herausforderungen dieser Zeit seinen erfolgreichen Weg mit zukunftsfähigen Geschäftsmodellen findet.
Ich versuche zu verstehen, wie die Idee der staatlichen Gesellschaft für Stilllegung, Sanierung und Rekultivierung der deutschen Braunkohlereviere entstanden sein könnte, für die Sie bereits die Abkürzung GSRB im Antrag festgezurrt haben. Es liegt mir fern, hier lediglich Verstaatlichungsphantasien zu unterstellen…. und damit GSRB etwa als ‚Große sozialistische Revierbrigade‘ zu deuten.
Vielmehr haben Sie wohl beim Blick auf Probleme von heute und morgen geschaut, wie man das in der Vergangenheit angepackt hat. Mit LMBV und Wismut gibt es zwei Beispiele staatlicher Gesellschaften, die sowohl beim Transfer von Beschäftigten und Know How hilfreich waren als auch Sanierungsaufgaben erfüllen. Im Zuge der Wiedervereinigung waren die verantwortlichen Bergbautreibenden einfach weggefallen, so dass es keine Alternative gab, als dies mit Milliarden aus öffentlichen Kassen zu leisten.
Doch die Ausgangslage, meine Damen und Herren, ist heute grundverschieden! Da stehen private Bergbauunternehmen und dahinter milliardenschwere Gesellschafter. Und es gibt eine unmissverständlich klare Gesetzeslage, wer für die Wiedernutzbarmachung verantwortlich ist und wer sie zu finanzieren hat: diese heute aktiv tätigen Bergbautreibenden. Nicht der Staat!
Insofern ist es ein fatales Signal, wenn Ihr Antrag den Eindruck erweckt, Sie gingen bereits davon aus, dass diese gesetzlichen Verpflichtungen sowieso nicht einzulösen seinen und somit der Staat – ganz oder hauptsächlich – aufkommen müsse.
   
Moral Hazard – moralisches Risiko nennt man in der Ökonomie bestimmte Fehlanreize. Personen oder Unternehmen verhalten sich nämlich dann mit höherer Wahrscheinlichkeit verantwortungslos oder leichtsinnig und verstärken dadurch Risiken, wenn es sich um gut versicherte Risiken handelt.
Und Sie, liebe Frau Dr. Pinka, machen mit Ihrem Antrag dazu ein Angebot. Seht her, sagen Sie, wir bereiten uns als Staat schon mal darauf vor, an Eurer Stelle eure teuren Risiken ganz oder teilweise zu tragen.