Corona-Sondersitzung – Kuhfuß: Die Krise ist nicht theoretisch, diese Krankheit lässt Menschen sterben

Redebeitrag der Abgeordneten Kathleen Kuhfuß (BÜNDNISGRÜNE) zur Sondersitzung des Sächsischen Landtages zur Feststellung der Anwendbarkeit des § 28a Absatz 1 bis 6 Infektionsschutzgesetz für den Freistaat Sachsen gemäß § 28a Absatz 8 Infektionsschutzgesetz (Drs 7/78285)
40. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Montag, 06.12.2021, TOP 1

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen,
sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

ich bin sehr dankbar, dass es gemeinsam gelungen ist, mit dem Bund, Lösungen zu finden, um über den 12. Dezember 2021 hinaus unserer besonderen sächsischen Situation gerecht zu werden und die notwendigen Maßnahmen zur Kontaktreduktion fortzuschreiben. Ein wichtiger Schritt dazu ist der heutige Beschluss.

Aber lassen Sie mich nochmal an einem konkreten Beispiel aufzeigen, wo wir uns in dieser Situation befinden. Wir haben im Bereich der Kindertagesstätten und Grundschulen eine sogenannte Notbetreuung für die Einrichtungen, die aufgrund von Infektionen eigentlich schließen müssen. Vergangene Woche war wieder der Punkt erreicht, wo die Bestatterinnen und Bestatter auf uns zukamen und signalisierten, dass sie in die Notbetreuungsliste aufgenommen werden müssen, weil die Anzahl der verstorbenen Menschen, die eine würdevolle Begleitung auf ihrem letzten Weg verdient haben, steigt. Diese Situation hatten wir bereits im vergangenen Jahr und sie zeigt, dass die Krise nicht theoretisch ist, sondern dass diese Krankheit Menschen sterben lässt.

Es kann also aktuell nicht darum gehen, Lockerungen zu beschließen, sondern wir muss an weiteren differenzierten Maßnahmen zur Kontaktreduktion arbeiten.

Über viele Bereiche können wir dabei reden, aber nicht über die weitere Einschränkung von Kindern und Jugendlichen! Weil wir aus vielen Studien und Untersuchungen wissen, wie stark die Belastung ist, wenn Kinder und Jugendliche aus ihren Lebenswelten herausgerissen werden.

Was wir hier planen, bleibt aber wirkungslos, wenn wir Menschen nicht davon überzeugen, diesen Weg mitzugehen. Der eine Teil der Sächsinnen und Sachsen glaubt, die Maßnahmen seien zu wenig. Der andere Teil glaubt, es seien zu viel. Was wir jetzt seit Wochen erleben, dass Menschen andere Menschen anheizen, um mitten in einer Pandemie ohne Abstand, Anstand und Maske auf die Straße zu gehen, ist verwerflich. Angetrieben, aufgeheizt und zunehmend radikalisiert durch die rechten Kräfte.

Diese, wenn auch laute Minderheit, kann nicht unser Taktgeber für die Pandemiebekämfung sein. Menschen, die sich aus ideologischen Gründen nicht impfen lassen und die Corona-Maßnahmen sabotieren, nehmen allen anderen die Chancen auf ein normales Leben. Oder um es nochmal mit Kant zu sagen: Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!