Corona-Strategie – Kuhfuß: Wir brauchen einen Dreiklang aus Prävention, Optimierung und Perspektiven
Redebeitrag der Abgeordneten Kathleen Kuhfuß (BÜNDNISGRÜNE) zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Coronavirus-Pandemie mit Transparenz, Sachverstand und ohne Narben für den Rechtsstaat bewältigen: Corona-Bewältigungs-Exit-Strategie für Sachsen vorlegen – ‚Ständigen Runden Tisch Corona‘ einrichten" (Drs 7/5312)
22. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 03.02.2021, TOP 9
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
die gute Nachricht zu Anfang: Die strengen Corona-Beschränkungen in Sachsen seit Mitte Dezember zeigen Wirkung. Die aktuelle Inzidenz für Sachsen sinkt kontinuierlich und liegt heute bei 119,8.
Doch es braucht jetzt mehr als Durchhalteparolen. Denn die Kräfte vieler Menschen mit Doppelbelastung im Homeoffice sind erschöpft. Auch die Kinder im Homeschooling – ohne Freunde und mit wenig Freizeitmöglichkeiten – müssen seit Monaten viel zurückstecken. Und Menschen in Kurzarbeit oder ohne Jobperspektive leiden zunehmend unter Existenz- und Zukunftsängsten.
Notwendig ist aus BÜNDNISGRÜNER Sicht ein Dreiklang aus Prävention, Optimierung und Perspektiven. Der Reihe nach:
Der Schlüssel zu einer erfolgreichen Prävention liegt in den Testsettings und der Impfstrategie. Und hier gibt es aktuell noch Potential zur Optimierung. Die Kontrolle des Infektionsgeschehens muss über die Gesundheitsämter vor Ort mit einer Kontaktnachverfolgung innerhalb von 24 Stunden, der Begleitung von Quarantänen und dem Aufbau eines regionalen Testsettings jetzt zuverlässig und flächendeckend gelingen.
Die Gesundheitsämter müssen dazu auf eine abgestimmte Teststrategie für alle Lebensbereiche des Freistaates Sachsen zurückgreifen können. Zu einer verbesserten Akzeptanz von Tests gehören auch Schnell- und Selbsttests, für deren Zulassung sich der Freistaat auf Bundesebene einsetzen muss.
Weil wir wissen, dass einfach verständliche und barrierearm verfügbare Informationen die Impfbereitschaft steigern, bedarf es einer optimierten Impf-Kampagne, die auch dezidiert Ängste, Sorgen und Falschinformationen zielgruppenspezifisch adressiert. Die Weiterentwicklung der Corona-Warn-App und die Optimierung der Software der sächsischen Gesundheitsämter sind wichtige Schritte hin zu einer besseren Pandemiebekämpfung, welche weiterhin auch auf der Bundesebene eingefordert werden müssen. Die tägliche Datenanalyse soll zudem die alters- und geschlechtsspezifische Betroffenheit darlegen, um einen gezielten Blick auf Hot Spots legen zu können.
Besonders wichtig in den kommenden Wochen ist die Beobachtung und Eindämmung der Verbreitung von Virus-Mutationen. Im Freistaat sollen deshalb die Sequenzierungen auf hohem Niveau ausgebaut werden.
Wir alle wünschen uns nach fast einem Jahr mit der Pandemie einen verlässlichen Weg raus aus der Pandemie. Die LINKE nennt das in ihrem Antragstitel „Corona-Bewältigungs-Exit-Strategie“. Andere nennen es Ausstiegsszenario. Wir BÜNDNISGRÜNEN nennen es Perspektive.
Aktuell arbeitet laut Petra Köpping die Landesregierung an Lockerungen der Beschränkungen. Im Gespräch ist aktuell ein Wegfall der Ausgangssperre und des 15-Kilometer-Bewegungsradius. Diese Debatte muss geführt werden, aber noch viel weitreichender als bisher.
Um Perspektiven raus aus der Krise aufzuzeigen, halten wir einen „Ständigen Runden Tisch Corona“, wie ihn die LINKE vorschlägt, nicht für ausreichend. Für einen vorausschauenden Blick auf die grundsätzlichen Fragen zur Bewältigung der Corona-Krise, braucht es zusätzliche Planungsressourcen. Wir sollten hier ganz klar unterscheiden: Was braucht es akut, hier und jetzt, in der Krise? Und was braucht es zur Bewältigung der Folgen der Krise? Über das operative Krisenmanagement hinaus, schlagen wir BÜNDNISGRÜNEN einen Planungsstab Pandemie vor, dem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Ressorts der Staatsregierung angehören. Zentrale Aufgabenstellung des Gremiums muss es sein, zukünftige sachsenspezifische Fragestellungen und Probleme im Voraus zu identifizieren, zu prüfen und unterschiedliche Maßnahmen – auch unter Berücksichtigung bisheriger Erfahrungen und Best Practices – zu erarbeiten. Mit dem neuen Corona-Koordinator ist hier ein Anfang gemacht. Nun muss es weiter vorangehen.
Die mittelfristige Diskussion muss sich an einem bundesweit abgestimmten Perspektivplan für Sachsen orientieren, der sich am Infektionsgeschehen ausrichtet und alle Lebensbereiche in den Blick nimmt. Darin soll klar und transparent geregelt werden, welche privatwirtschaftlichen und öffentlichen Einrichtungen ab welcher Inzidenz wieder schrittweise geöffnet werden können und welche Einschränkungen der Bürgerinnen und Bürger unter welcher Maßgabe wieder aufgehoben werden. Neben Lockerungen muss ein solcher Stufenplan auch eine Hotspot-Strategie für Regionen mit einer Inzidenz von über 100 und über 200 haben.
Ich denke, der Landtag sollte klar benennen, was wir in Sachsen gelöst bekommen müssen, was also unsere primären Aufgaben sind. Und da irritiert es mich schon, dass der umfassendste Punkt des Antrags – gemeint ist Punkt 5 – viele Forderungen aufmacht, die nur auf Bundesebene beschlossen werden können, wie etwa eine Anhebung von Sozialleistungen, Fragen nach einem Grundeinkommen, die Entbürokratisierung von Wirtschaftshilfen… Wir machen hier Landespolitik und nicht Bundespolitik!
Und noch ein Gedanke zum Schluss. Da das Vokabular in dieser langanhaltenden Krise doch mitunter seltsame Züge annimmt. Wir können nicht beschließen, diese Krise „ohne Narben für den Rechtsstaat“ zu bewältigen. Die aktuellen Einschränkungen unserer Grundrechte zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gehen weit über das hinaus, was wir BÜNDNISGRÜNEN als Bürgerrechtspartei für möglich gehalten hätten. Es ist eine ständige Abwägung zuwiderlaufender Interessen. Wir alle sind Menschen mit sozialen Bedürfnissen, die unter den Einschränkungen leiden. Wir alle sind Bürgerinnen und Bürger mit Freiheitsrechten. Gleichzeitig tragen wir alle ein Gesundheitsrisiko, wenn wir uns anstecken. Klar, die Politik muss eine Balance zwischen den Gesundheitsschutz und dem Schutz der Grundrechte finden. Doch unter dem Strich gibt es nichts zu beschönigen. Bei jedem und jeder von uns wird diese Pandemie ihre Spuren –
vielleicht auch ihre Narben – hinterlassen. Diese Pandemie konfrontiert uns mit der Gewalt beziehungsweise Macht der Natur und fordert uns alle heraus.