Corona und Kultur – Maicher: Praxistaugliche Öffnungsschritte vorbereiten und Perspektiven aufzuzeigen

Redebeitrag der Abgeordneten Claudia Maicher (BÜNDNISGRÜNE) zum Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie
25. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 24.03.2020, TOP 2

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Kulturschaffende in Sachsen haben sich in den vergangenen zwölf Monaten Gehör verschafft. Sie haben über ihre Situation aufgeklärt, über das teilweise völlige und andauernde Aussetzen von Erwerbsmöglichkeiten.

Über die Unmöglichkeit, Kulturproduktion einfach aus- und wieder anzuschalten.

Über freischaffende und hybride Einkommensformen mit unregelmäßigem Umsatz, was im Kulturbereich nun einmal ein Normalfall ist.

Über die Situation der vielen Kulturschaffenden, die durchs Raster von Hilfsprogrammen fielen und fallen.

Die Kulturverbände haben sich zu topaktuellen Beratungsagenturen entwickelt. Kultur in Sachsen ist in der Pandemie sichtbarer und noch vernetzter geworden. Die Politik im Allgemeinen hat die Kultur- und Veranstaltungsbranche heute durchaus besser im Blick als noch zu Beginn der Pandemie. Die Staatsregierung hat wirksame Hilfsprogramme aufgelegt, um die Härten für die kulturelle Infrastruktur, vor allem auch für die freien gemeinnützigen Kulturträger und die privatwirtschaftliche Kultur- und Veranstaltungsbranche abzufedern.

Ihnen fehlt aber die Perspektive. Wir müssen im Lockdown bleiben. Der Frust ist groß und das ist verständlich. Der Staatsregierung ist jetzt in der Verantwortung, alles zu tun, damit die Kultur eine Perspektive erhält – von den Musikclubs und Theatern über die soziokulturellen Zentren bis zu den Galerien und Kunstorten.

Zwei Themen werden mir von vielen Kulturschaffenden als dringlich geschildert:

Erstens: Den langen Bewilligungsstopp bei den Hilfsprogrammen kann ich als Kulturpolitikerin nur kritisch sehen. Da kann die Staatsregierung kaum auf Verständnis hoffen, wenn die Akteurinnen und Akteure, die im Vertrauen auf Unterstützung aus der Härtefallförderung leben, seit Wochen ohne Vorwarnung und Planungsgrundlage im Regen stehen gelassen werden.

Zweitens: Es ist wichtig, in den nächsten Wochen keine Zeit zu verlieren und praxistaugliche Öffnungsschritte vorzubereiten und Klarheiten herzustellen. Die Strategien für Tests, Kontaktverfolgung und Hygienemaßnahmen für die eingeschränkte Betriebsaufnahme müssen mit der Kulturszene zusammen erarbeitet werden. Da ist noch vieles ungewiss. Die Kultur muss es aber griffbereit haben können.

Aber auch der Tourismus braucht eine Perspektive: Neben den Auszahlungen der Bundeshilfen heißt dies auch, den Blick in Richtung der wichtigen Urlaub- und Reisezeit im Sommer zu lenken. Auch wenn wir alle noch nicht wissen, was uns dann erwartet.

Damit die wichtige Saison 2021 nicht völlig verloren ist und die Job- und Betriebsverluste nicht weiter massiv zunehmen, müssen wir schon heute beginnen, mit der Branche mögliche Szenarien entwickeln.

Unser Eindruck ist, dass die Branche bereit ist, die notwendigen Beiträge zu leisten. Sie hat ja auch schon zahlreiche eigene Ideen entwickelt, damit Tourismus in Sachsen wieder sicher stattfinden kann. Diese Ideen zu nutzen und angepasst an das Infektionsgeschehen nachvollziehbare Modelle zu entwickeln, halten wir nun für dringend geboten.