Digitale Verwaltung – Lippmann: Gemeinsam dafür sorgen, dass Deutschland im 21. Jahrhundert ankommt
Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE) zum Gesetzentwurf der Staatsregierung: „Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag“
13. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 20.05.2025, TOP 8
Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen,
ein latentes Meckern über den angeblich so handlungsunfähigen Staat mit seiner überbordenden Demokratie und seiner mangelnden Digitalisierung ist derzeit omnipräsent. Und es ist allzu leicht, in diesen Chor einzustimmen, kennt doch jede und jeder die Verzweiflung beim Warten auf einen Termin im Bürgeramt. Aber dem Stand der Digitalisierung einfach nur den Status der Bonner Republik zu attestieren und sich ansonsten in einem allgemeinen Lamento der Aussichtslosigkeit zu ergehen, bringt uns nicht weiter. Und wird auch dem Zustand der Verwaltung nicht gerecht.
Den Auftakt hat das Online-Zugangsgesetz gemacht. Insbesondere im Verhältnis Staat-Bürger*in wurden hier Hürden abgebaut und die Inanspruchnahme von Verwaltungsdienstleistungen erleichtert. Doch die Umsetzung verzögert sich.
Vor dem Hintergrund des föderalen Staatsaufbaus ist das nicht erstaunlich. So arbeiten die Länder teilweise mit unterschiedlichen IT-Systemen, was eine Harmonisierung erschwert. Auch innerhalb eines Landes bietet sich oft eine heterogene IT-Landschaft, was nicht nur Herausforderungen in Hinblick auf den Transfer von Daten birgt, sondern auch im Hinblick auf unterschiedliche Sicherheitsstandards und -lücken. Und auch Bürger*innen fühlen sich streckenweise wohl auch zurecht ein wenig auf den Arm genommen, wenn sie ihre Daten für verschiedene Dienstleistungen immer neu eingeben müssen.
Während ich hier nun nicht zu einer großen Revolution der Staatsstrukturprinzipien aufrufen möchte – zumal ich grundsätzlich ein Verfechter des föderalen Systems bin – bin ich doch für eine bürger*innenfreundliche Ausgestaltung der digitalen Verwaltung.
Deswegen begrüße den NOOTS-Staatsvertrag. Er soll vor allem das Once-Only Prinzip umsetzen, also dafür sorgen, dass Daten nur einmal eingegeben werden müssen. Ich halte es für sinnvoll, dass hier alle Länder mit dem Bund an einem Strang ziehen und dafür sorgen, dass auch Deutschland seine Verwaltung ins 21. Jahrhundert bringt.
Werte Kolleginnen und Kollegen,
die Bedenken der AfD zu diesem Staatsvertrag sind reine Spiegelfechterei. Während man sonst in das Lamento zu langsamer Digitalisierung einsteigt, schiebt man hier nun ausgerechnet an der falschen Stelle den Datenschutz vor, den man sonst am liebsten abschaffen will.
Inkonsistent, aber eben typisch AfD.
Vielen Dank.