Doppelhaushalt Demokratie & Gleichstellung – Meier: Wir denken an die, die sonst vergessen worden wären

Redebeitrag der Abgeordneten Katja Meier (BÜNDNISGRÜNE) zum Doppelhaushalt 2025/26 (Drs 8/2950) – Einzelplan 08 (Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt)

16. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 26.06.2025, TOP 1.10

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Damen und Herren,
werte Abgeordnete,

meine Kollegin Christin Melcher hat es treffend formuliert: „Sozialpolitik ist kein Luxus – sie ist das Fundament unserer Demokratie und hält unsere Gesellschaft zusammen.“

Dieser Haushaltsentwurf war eine Chance für das SPD-geführte Sozialministerium. Eine Chance zu zeigen, wie ernst es ihnen ist mit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt – mit Demokratie, mit Teilhabe, mit Miteinander.

Doch stattdessen lag ein Vorschlag auf dem Tisch, der das soziale Fundament unseres Landes beinahe ins Wanken gebracht hätte und ganz sicher nicht das, was eine „Schutzmacht der sozialen Gerechtigkeit, der Demokratie und der Zukunft“ auszeichnet, wie sich die SPD ja selbst bezeichnet.

Denn im Haushaltsentwurf war davon leider nicht viel zu sehen. Stattdessen: massive Kürzungen – bei Vereinen, Trägern und Initiativen. Also bei genau den Strukturen, die unsere Demokratie im Alltag tragen: In Jugendclubs, Nachbarschaftszentren, Beratungsstellen, Projekten gegen Diskriminierung.

Das konnten wir nicht hinnehmen – und wir haben es nicht hingenommen. Gemeinsam mit der Linksfraktion haben wir korrigiert.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Gefahren für unsere Demokratie – sie werden jeden Tag greifbarer. Und ja: Wir müssen aktiv gegen Angriffe vorgehen.

Aber ebenso wichtig ist es, die zu stärken, die sie Tag für Tag verteidigen. In unseren Städten und Dörfern, in Jugendclubs, in Begegnungszentren, in den Kommunen – dort, wo Demokratie gelebt wird.

Doch dieser Haushalt hat sich bewegt. Weil wir ihn bewegt haben. Dank grüner und linker Änderungsanträge wurde verhindert, dass soziale Strukturen wegbrechen – weil wir wissen, was auf dem Spiel steht.

Deshalb gibt es:

Mehr Mittel für Gleichstellung – ob beim Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt oder der Existenzgründung von Frauen im ländlichen Raum.

Mehr Geld für queere Projekte und Antidiskriminierung – damit professionelle Beratungsstrukturen dort bleiben, wo sie gebraucht werden.

Mehr Geld für Bürgerbeteiligung und die Orte der Demokratie – weil Demokratie mitreden heißt.

Mehr Unterstützung für Träger in der Extremismusprävention – damit sie ihre wichtige Arbeit fortsetzen können.

Und wir schauen weiter: Integration darf kein Zufall sein. Wer hier ankommt, verdient eine echte Chance – auf Teilhabe, Selbstbestimmung und ein gutes Leben. Dazu braucht es ein ausreichendes Angebot an Sprachkursen, Hilfestellungen bei Wohnungssuche, Kitaplatz oder Schulanmeldung, Zusammenarbeit mit den Behörden und Arbeitsmarktintegration.

Darum sichern wir: den Kommunen die nötigen Finanzmittel, damit sie vor Ort notwendige Strukturen erhalten und ausbauen können und wir stärken das zivilgesellschaftliche Engagement bei der Integrationsarbeit.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
eine soziale und gerechte Gesellschaft lebt auch davon, wie wir mit unseren Mitgeschöpfen umgehen. Tierschutz ist Staatsziel. Und wir meinen das ernst.

Tiere können nicht für sich selbst sprechen – also braucht es Strukturen, die für sie eintreten. Darum haben wir sichergestellt, dass die Tierschutzbeauftragte auch weiterhin mit einer Geschäftsstelle und dem erforderlichen Personal als Streiterin für den Tierschutz, gut aufgestellt ist.

So ausgestattet, kann sie fundierte Stellungnahmen zu tierschutzrelevanten Initiativen der Staatsregierung abgeben, ist Ansprechpartnerin für z.B. Tierschutzverbände und -vereine und klärt die Öffentlichkeit auf und informiert.

Auch konnten wir die drastischen Kürzungen bei den Tierheimen rückgängig machen. Mehr noch: Wir haben aufgestockt und damit auf die mehr als deutlichen Hilferufe der Tierheime reagiert, die mit hohen Kostensteigerungen zu kämpfen haben.

Kurz gesagt: Wir denken an die, die sonst vergessen worden wären. An die, die unsere Demokratie stark machen. An die, die Vielfalt leben. An die, die Schutz brauchen – Menschen und Tiere.

Dafür steht dieser Haushalt. Dafür stehen wir.

Vielen Dank.