Doppelhaushalt Finanzministerium – Schubert: Nachhaltiges Bauen wird sich langfristig auszahlen

Redebeitrag der Abgeordneten Franziska Schubert (BÜNDNISGRÜNE) zum Doppelhaushalt 2025/26 (Drs 8/2950) – Einzelplan 04 (Staatsministerium der Finanzen), Einzelplan 14 (Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung), Einzelplan 15 (Allgemeine Finanzverwaltung)

16. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 26.06.2025, TOP 1.13

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte für diese Einzelpläne nur auf zwei Punkte vertiefter eingehen:

Im Einzelplan des Finanzministeriums ist es gelungen, das ifo-Institut am
Standort Sachsen zu halten. Die wissenschaftliche Arbeit des ifo-Instituts bietet
fakten- und evidenzbasierte Grundlagen für politische Entscheidungen. Insbesondere für mich als Finanzpolitikerin war es nicht zu verantworten, diese Institution aus Ostdeutschland wegzukürzen.

Im Einzelplan 14 – Staatlicher Hochbau setzen wir den Weg fort, indem der Globalvermerk zum Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen dem SIB erhalten bleibt: hin zu nachhaltigem, energieeffizientem und langfristig kostensenkendem Bauen und Sanieren. Das Sächsische Immobilien- und Baumanagement, kurz SIB, denkt Nachhaltigkeit zunehmend mit – ein Ergebnis bündnisgrüner Initiative in der letzten Legislatur. Heute sind Nachhaltigkeit, Lebenszykluskosten und Klimaschutz zentrale Kriterien. Und es gibt tolle Beispiele:

In Bad Elster entsteht für das Umweltbundesamt ein Plusenergiehaus – nachhaltig, barrierefrei, schadstoffarm, mit BNB-Gold-Zertifizierung.

In der JVA Bautzen wird durch Umstellung auf elektrische Küchentechnik und Photovoltaik schrittweise auf fossile Energie verzichtet.

Beim Landesgestüt Moritzburg wird eine neue Reithalle in Holz-Hybridbauweise errichtet – mit PV-Anlage und energiesparender Infrarotheizung.

Auch bei der Infrastruktur geht es voran: Bis 2024 wurden 648 Ladestationen an Landesliegenschaften gebaut. Zudem gibt es inzwischen 55 Blühwiesen, die gezielt zur Förderung der Artenvielfalt angelegt wurden.

Ein Highlight: Das Kriminaltechnische Institut in Dresden erhielt 2024 den
Deutschen Natursteinpreis – ein Beispiel dafür, dass Ästhetik, Funktion und Nachhaltigkeit Hand in Hand gehen.

Mit der neuen VwV Städtebau und Nachhaltigkeit fließen Kriterien wie Bestandsnutzung, Flächenrecycling und ÖPNV-Anbindung in Standortentscheidungen ein. Ich danke dem SIB und ermutige ausdrücklich, diesen Weg weiterzugehen – ökologisch, wirtschaftlich und zukunftsfest.

Uns ist es gelungen, erneut den Pfad in Richtung nachhaltiger, energieeffizienter, energiesparender und damit mittelfristig kostensenkender Bau und Sanierung im staatlichen Hochbaus einzuschlagen. Das Sächsische Immobilien- und Baumanagement hat begonnen, weil sie schon in der vergangenen Legislatur dafür Rückendeckung bekommen haben auf Initiative der BÜNDNISGRÜNEN, Nachhaltigkeit mitzudenken.

Im Vorwort des Tätigkeitsberichts 2024 taucht das Wort „nachhaltig“ dreimal auf – das ist richtig gut. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode den Globalvermerk gesetzt, der den Staatlichen Hochbau am Bewertungssystem nachhaltiges Bauen ausrichtet. Und es gibt wirklich eine Menge tolle Beispiele, wo das angewandt wird. Ich finde, das ist eine gute Entwicklung und ich möchte SIB ausdrücklich ermutigen, diesen Weg weiterzugehen. Es wird sich auszahlen. Es hat sich da wirklich was getan.

Die Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie des SIB, aber auch die gesetzlichen Regelungen sowie die Vorgaben der Staatsregierung werden im Zuge der nachhaltigen Bewirtschaftung umgesetzt. Die Erfahrungen aus dem Bau und Betrieb von Gebäuden werden langfristig in Erwägungen hinsichtlich Erhalt von Bausubstanz, Lebenszykluskosten und Klimaschutz einbezogen. Bauunterhalt zum Erhalt der Bausubstanz ist grundsätzlich eine wichtige Säule des Klimaschutzes.

Ladeinfrastruktur

Der SIB stattet die Liegenschaften des Freistaates Sachsen schrittweise mit einer flächendeckenden und einheitlichen Ladeinfrastruktur für das Laden elektrischer Dienst-Kfz aus. Ein wesentlicher Teil der mit Stand Ende des Geschäftsjahres 2024 errichteten 648 Ladestationen wurde im Zeitraum von 2020 bis 2024 im Rahmen des „Anschubprogramms 500+“ realisiert.

Blühwiesen

Besonders im städtischen Bereich bewirtschaftet der SIB vermehrt Grünflächen als sogenannte Blühwiesen und leistet damit einen wirksamen und öffentlichkeitswirksamen Beitrag zur Erhöhung der Biodiversität. Dies erfolgt beispielsweise durch Anpassung des Mahdregimes bei bestehenden Grünflächen, damit sich Insektenpopulationen besser entwickeln können.