Doppelhaushalt Innen & Sport – Lippmann: Wir müssen den Schutz der Menschen verbessern und der Demokratie den Rücken stärken

Redebeitrag der Abgeordneten Christin Melcher (BÜNDNISGRÜNE) zum Doppelhaushalt 2025/26 (Drs 8/2950) – Einzelplan 08 (Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt)

16. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 26.06.2025, TOP 1.12

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen,

Sicherheit kostet Geld. Deshalb ist der Haushalt des Innenressorts regelmäßig ein Gradmesser für die Haushaltslage im Freistaat Sachsen.

In den vergangenen starken Haushalten hatten wir in Sachsen einen konstant hohen Einstellungskorridor bei der Polizei, Investitionsprogramme für die Waldbrandbekämpfung
und die Anschaffung neuer Polizeihubschrauber ermöglich können.

Doch jetzt zeigt sich, dass mit einer angespannteren Haushaltslage vor allem die überspannten Wahlkampfversprechen der CDU wie ein Kartenhaus in sich zusammengestürzt sind.

Die versprochenen 1.000 neuen Polizisten: ein Märchen. Investitionen in die Feuerwehr: bestenfalls heiße Luft. Sachsen als attraktives Sportland: vorübergehend nur ein Traum.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
ja, es gilt dabei anzuerkennen, dass im Lichte schwieriger Haushaltslagen das große Rad manchmal nicht mehr gedreht werden kann.

Aber der Regierungsentwurf zeigt eben klar, was passiert, wenn BÜNDNISGRÜNE nicht mehr in der Regierung sind. Rigide Kürzungen bei Demokratieprojekten und beim Waldbrandschutz. Ganz so, als sei der Schutz unserer natürlichen und gesellschaftlichen Lebensgrundlagen ein Partikularinteresse der BÜNDNISGRÜNEN.

Dabei geht es um das Fundament unseres Zusammenlebens! Die geplante Kürzungsorgie war schlicht verantwortungslos. Auch verantwortungslos gegenüber all jenen aufrechten Demokratinnen und Demokraten, die sich im Freistaat auch unter widrigen Bedingungen für eine lebendige freiheitliche Demokratie einsetzen – auch an Orten, an denen das wahrlich nicht vergnügungssteuerpflichtig ist.

Deshalb hat unser Fokus in diesem Haushalt von Anfang an auf den kleinen Rädchen gelegen, die unsere Welt bewegen. Auf die Finanzierung jener Projekte, die Großes ermöglichen und am Laufen halten – und für die selbst in einem Kürzungshaushalt das Geld da sein MUSS.

Das gilt für die Demokratieförderung wie für den Sport. Für die Verwaltungsausbildung genauso wie für den Brandschutz.

Deswegen ist es gut, dass wir uns als demokratische Fraktionen zusammenfinden konnten
und zum Wohle des Freistaates wichtige Änderungen vorgenommen haben.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
es sind nicht bloß kosmetische Korrekturen!

Wenn die Gelder für Demokratieförderung aufgestockt werden, schützt diese Änderung unser freiheitliches Miteinander durch eine starke Zivilgesellschaft.

Wenn wir Fortbildungsmittel für die Verwaltungsausbildung aufstocken, zeigen wir, dass uns auch in Krisenzeiten eine starke Verwaltung wichtiger denn je ist.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir reden immer wieder über den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dieser wurzelt gerade in Vereinen. Sportvereine sind Begegnungsorte. Hier treffen unterschiedlichste Menschen zusammen und eröffnen einander bislang unbekannte Perspektiven.

Deswegen haben wir BÜNDNISGRÜNE Inklusion und Integration durch Sport gestärkt. Ebenso wie das Ehrenamt, ohne das in diesem Bereich nichts laufen würde.

Denn wir dürfen auch in Zeiten der Kürzung nicht an den Orten des Zusammenhaltes sparen. Und mit der Einigung über die Mittelverteilung aus dem Investitionsprogramm des Bundes werden wir auch Investitionen im Sport weiter ermöglichen können.

Mit der Stärkung der Fanprojekte sichern wir zudem die Prävention im Fußball. Das schafft mehr Sicherheit und entlastet die Polizei im Freistaat.

Auch die Asylverfahrensberatung werden wir sicherstellen. Schutzbedürftige können in den Beratungsgesprächen über ihre Rechte aufgeklärt werden. Dabei hilft die Asylverfahrensberatung auch, unnötige Klageverfahren zu vermeiden und sie kann zu Akzeptanz von Entscheidungen führen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Mittelbereitstellung im Brandschutz schien dem Prinzip Hoffnung zu folgen.
Aber Hoffnung löscht keine Brände!

Wir BÜNDNISGRÜNE setzen dem das Prinzip Verantwortung entgegen, wenn wir zumindest Gelder für die Aus- und Fortbildung zur Waldbrandbekämpfung einstellen. Und damit die Umsetzung der Vorschläge der Expertenkommission Waldbrand ermöglichen. Zugleich sichern wir auch hier zukünftig über das Investitionsprogramm des Bundes weitere Investitionen in den Brandschutz.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir müssen uns nichts vormachen: Dieser Haushalt ist ein Kürzungshaushalt – und das zeigt sich in fast allen Bereichen, in der Polizeiarbeit, vor Ort in den Kommunen, beim Sport und auch beim Brand- und Katastrophenschutz.

Selbst mit den Nachbesserungen lässt sich nicht verhehlen, dass es große Einschnitte in fast allen Bereichen gibt. Dennoch bin ich der Meinung, dass wir mit unseren Änderungsanträgen die größten Härten abgewendet haben und wir deshalb zustimmen können.

Ich möchte noch zwei Sätze anfügen:

Es ist unsere Aufgabe, auch in den kommenden Jahren tragfähige Haushalte zu beschließen, die den Herausforderungen im Freistaat gerecht werden, die den Schutz der Menschen im Freistaat verbessern und der freiheitlichen Demokratie den Rücken stärkt. Dafür stehen wir BÜNDNISGRÜNE.

Vielen Dank.