Doppelhaushalt Justiz – Meier: Wir stehen für eine Justiz, die den Menschen gerecht wird

Redebeitrag der Abgeordneten Katja Meier (BÜNDNISGRÜNE) zum Doppelhaushalt 2025/26 (Drs 8/2950) – Einzelplan 6 (Staatsministerium der Justiz)

16. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 25.06.2025, TOP 1.6

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen,

eine starke Justiz ist das Rückgrat unseres Rechtsstaats. Sie schafft Vertrauen, sorgt für Stabilität – und sie schützt unsere Demokratie, gegen Angriffe von außen aber auch aus den eigenen Reihen.

Damit sie dieser Rolle gerecht werden kann, braucht sie auch eine verlässliche materielle Grundlage. Der Haushaltsentwurf für die sächsische Justiz wirkt auf den ersten Blick solide:
keine drastischen Kürzungen, ein scheinbar stabiles Niveau.

Aber wer genauer hinsieht, erkennt: Ein stabiler Haushaltsansatz allein reicht nicht aus, um den Herausforderungen in der Justiz wirksam zu begegnen. Denn die Herausforderungen wachsen – und sie wachsen schneller, als der Haushalt hinterherkommt.

Positiv ist: Die zusätzlichen Stellen für die Verwaltungsgerichtsbarkeit sind richtig und notwendig. Gestalterischen Spielraum hingegen gab es im Bereich des Justizvollzuges.

Der Mittelansatz wurde zwar größtenteils gehalten, doch unter den Bedingungen steigender Preise, inflationsbedingter Mehrkosten und steigender Tarifabschlüsse bedeutet ein „gleichbleibender Ansatz“ faktisch eine Unterfinanzierung.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
deshalb haben wir als BÜNDNISGRÜNE mit unseren Änderungsanträgen gezielt nachgesteuert.

Besonders wichtig war uns der Bereich des Jugendstraf- und Strafvollzugs in freien Formen. Diese Angebote werden als wichtige Alternative zum klassischen Vollzug von uns gestärkt.

Das Seehaus für Jugendliche, Pier 36 in Dresden und Halbe Treppe in Mohorn für Frauen:
Diese Träger leisten eine hervorragende Arbeit. Andere Länder beneiden uns darum. Dass wir sie namentlich erwähnen, ist kein Zufall – sondern Ausdruck politischer Wertschätzung und eines klaren Willens, diese Einrichtungen nachhaltig zu sichern.

Auch das Zentrum für Kriminologische Forschung braucht Planungssicherheit, gerade für langfristige Projekte. Unsere Änderungen sorgen hier für eine überjährige Finanzierung – und sichern unabhängige Forschung, die für eine moderne Justiz unverzichtbar ist.

Ein weiterer Punkt: Restorative Justice. Deutschlandweit ebenfalls ein Leuchtturm – obwohl gerade eine opferbezogene Vollzugsgestaltung gesetzlich vorgeschrieben und praktisch hochwirksam ist.

Unsere Änderungen helfen, genau das zu stärken.

Und schließlich: die Suchttherapiestation in der JVA Chemnitz. Sie ist ein Ort des Hinsehens, nicht des Wegschauens. Ein Ort der Hilfe für Frauen mit Abhängigkeitserkrankungen.

Diese Arbeit verdient nicht nur Anerkennung, sondern konkrete Unterstützung – die wir mit unserem Änderungsantrag sicherstellen, so dass diese wichtige Arbeit personell fortgeführt werden kann und nicht auf der Strecke bleibt.

Und zum Schluss, verehrte Kolleginnen und Kollegen, gestatten sie mir noch eine Anmerkung:
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gefangenenvergütung verlangt politisches Handeln. Jetzt. Das Haushaltsbegleitgesetz wäre der richtige Ort gewesen, um Verantwortung zu übernehmen. Stattdessen wird vertagt und auf spätere verwiesen.

Doch das wird der Sache nicht gerecht, sondern verdeutlicht vielmehr, wie ernst das Urteil des höchsten Gerichts genommen wird – nämlich nicht! Und wenn dann hoffentlich im nächsten Jahr das Gesetz kommt, will ich nicht wie so oft die obligatorische Ausrede hören, es fehle an haushälterischer Vorsorge.

Werte Damen und Herren,
ein Justizhaushalt ist kein reines Zahlenwerk und kein bloßer Verwaltungsakt – er ist eine politische Weichenstellung.

Doch allzu oft dient die gestaltungsarme Justizzuständigkeit als Vorwand, um sich aus politischer Verantwortung zurückzuziehen. Justizpolitik wird dann zur reinen Verwaltungsfrage degradiert: effizient, technisch, unauffällig.

Doch dieser Rückzug greift zu kurz. Unsere Änderungsanträge waren deshalb kein Detailgefecht – sondern ein Beitrag zur politischen Verantwortung. Für eine Justiz, die funktioniert, aber nicht im Status quo verharrt. Für eine Justiz, die den Menschen gerecht wird.

Vielen Dank.