Doppelhaushalt Wohnen & Denkmalschutz – Löser: Mehr für Sozialwohnungsbau und Denkmalschutz
Redebeitrag des Abgeordneten Thomas Löser (BÜNDNISGRÜNE) zum Doppelhaushalt 2025/26 (Drs 8/2950) – Einzelplan 10 (Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung)
16. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 25.06.2025, TOP 1.8
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen,
der Wohnungsmangel betrifft junge Menschen, Familien, Rentner*innen. Der neue Haushalt ermöglicht die Nutzung dringend benötigter Gelder.
Beispiel Dresden: 66.000 Anspruchsberechtigte für Sozialwohnungen, aber nur 11.000 Sozialwohnungen verfügbar. Der Bund stellt Sachsen jährlich 175 Millionen Euro für günstigen Wohnraum bereit – diese Mittel müssen jetzt auch vergeben werden.
Unsere BÜNDNISGRÜNER Erfolg im Entschließungsantrag: Die Staatsregierung soll die Fördersätze für bisher unwirtschaftlichen Sozialwohnungsbau anheben und kooperative Bauprojekte in Wohnraumförderung einbeziehen.
Auch das barrierefreie Wohnen für ältere Menschen ist ein wichtiges Thema. Ältere Mieter*innen haben zwar günstige Mietverträge, brauchen aber oft früher oder später teure barrierefreie Wohnungen.
Unser Erfolg in den Verhandlungen gemeinsam mit den Linken: 11 Millionen Euro zusätzlich für das beliebte Förderprogramm zum barrierefreien Umbau gesichert.
Es bleibt unsere Aufgabe, Bauen in Sachsen günstiger und schneller zu machen. Unsere Forderung an die Staatsregierung bleibt weiterhin: Die Novelle der Bauordnung ist dringend nötig!
Konkrete Maßnahmen wären hier ein Verzicht auf teure Stellplatzpflicht, mehr Bestandsschutz beim Brandschutz und kürzere Genehmigungsfristen.
Außerdem haben wir BÜNDNISGRÜNE uns für den Denkmalschutz als kulturelles Erbe und Handwerkssicherung eingesetzt: Denn die vielen historischen Gebäude sind als Träger unseres kulturellen Erbes schützenswert!
Unser BÜNDNISGRÜNER Erfolg: Knapp 4 Millionen Euro zusätzlich für Denkmalschutz verhandelt. Das ist auch wichtig für den Erhalt von Handwerksbetrieben und das Wissen um Denkmalsicherung.
Fazit: Die deutlichen Verbesserungen, die wir in den Verhandlungen im Vergleich zum ursprünglichen Regierungsentwurf erreicht haben, ermöglichen uns die Zustimmung zu diesem Haushalt.