Dr. Karl-Heinz Gerstenberg: Debatte um 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu spät – Landtag kein Abnickorgan

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Ich werde es kurz und deutlich machen: Wir lehnen den 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ab. Die Debatte dazu hier und heute wirkt etwas seltsam, sind doch gerade die Medienvertreter und die Medienpolitiker damit beschäftigt, den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu diskutieren. Darüber lässt sich schnell vergessen, worum es eigentlich im 10. ging.
Die aus unserer Sicht einschneidendste Änderung dieses Vertrages, bei dem sich der Landtag sowieso aufs Abnicken oder seitens der Opposition aufs Kopfschütteln beschränken muss, ist die Änderung der Medienaufsicht. Die Besetzung der KEK, der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich, wird verändert – das heißt im Klartext, sie wird aufgeweicht, verharmlost. Es besteht die Gefahr, dass dieses bisher sehr bewährte Instrument der Konzentrationskontrolle untauglich wird. Bisher arbeiten sechs unabhängige und weisungsfreie Sachverständige in der Kommission, die vor zehn Jahren ins Leben gerufen wurde. Bis – ja, bis sie sich einmal anders entschied, als es einigen Landesmedienanstalten und anderen Standortlobbyisten recht war. Die KEK hat aus guten und sachlich richtigen Gründen die Fusion von Springer und ProSiebenSat1 untersagt.
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