Dr. Karl-Heinz Gerstenberg: Gedenkstättengesetz muss novelliert werden

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Für mich ist es keine Frage: Der Gegenstand, über den wir heute hier debattieren, MUSS behandelt, muss diskutiert werden. Es kann nicht angehen, dass die Stiftung weiterarbeitet, als wäre nichts geschehen, während eine ganze Opfergruppe seit Jahren nicht mehr in den Gremien vertreten ist.
Doch warum bemühen Sie die Aktuelle Debatte, Herr Dr. Hahn?
Nicht nur dass die Situation wahrlich nicht neu ist – ich glaube, eine Aktuelle Debatte ist für die Behandlung dieses Thema die denkbar ungeeignetste Form. Einerseits, weil es hier eines hohen Maßes an Sensibilität bedarf, wenn nicht noch mehr Porzellan zerschlagen werden soll. Andererseits beteiligt diese Form einmal mehr nur die Staatsregierung und die Landtagsabgeordneten am Diskurs. Externe Sachverständige und somit auch die Betroffenen- und Opferverbände sind von vornherein ausgeschlossen, und dass, wo doch gerade die Politikdominanz einer ihrer Kritikpunkte war. Deshalb werde ich auch hier und heute mehr auf offene Fragen hinweisen statt voreilige Antworten zu versuchen. (…)
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