Dr. Karl-Heinz Gerstenberg: Keine bürgerrechtswidrigen Maßnahmen zur Sicherung des sächsischen Grenzgebiets

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Die GRÜNE-Fraktion ist der Meinung, dass es höchst schädlich für Sachsen und für das Ansehen Sachsens in Deutschland ist, wenn in der Öffentlichkeit ausschließlich das Bild des gefährlichen Nachbarn im Osten an die Wand gemalt wird. Im Vordergrund muss die Vision eines friedlichen und geeinten Europas stehen! Eine Staatsregierung, die ihr Land nicht mit Kreativität und mit Mut machenden Visionen in die Zukunft führt, sondern stattdessen durch kleinkariertes, durch Fakten widerlegtes Sicherheitsdenken dumpfe Ablehnung gegenüber Neuerungen schafft, passt nicht in eine positive, vorwärtsgewandte Welt.
Kommen wir zu den Fakten: Die Zeit seit dem EU-Beitritt der östlichen Nachbarn hat gezeigt, dass sich Befürchtungen eines Anstiegs der Kriminalität in den Grenzregionen zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik als unbegründet erwiesen haben. Obwohl seit dem EU-Beitritt Tschechiens an den Grenzübergängen bei EU-Bürgern ohne Verdachtsmomente nur noch Mindestkontrollen erlaubt sind, ist die Kriminalität im Grenzgebiet nicht gestiegen. Das Gleiche gilt auch für das Landesinnere. (…)
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gerstenberg_2007-11-8_slt92_top5.pdf