Elke Herrmann: Der Gesundheitsfonds löst kein einziges Problem der gesetzlichen Krankenversicherung – aber er schafft viele neue!

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Wir haben von Anfang an hier klargemacht – und das auch in der schon genannten Sitzung vom 28. Mai -, dass wir, genau wie die FDP das gerade vorgestellt hat, gegen den Gesundheitsfonds sind und insgesamt gegen diese Gesundheitsreform, weil sie keine der Schwierigkeiten, in denen sich die gesetzliche Krankenversicherung im Moment befindet, repariert. Wir werden genauso wie bisher die Einnahmen nicht steigern können, und wir werden auch die Ausgabespirale mit der Konstruktion, die jetzt geschaffen worden ist, kaum ändern können. Weil das so ist, ist die Klage gegen die Konvergenzklausel eine Möglichkeit, den Fonds zu stoppen, zu verändern und damit vielleicht neue Gesichtspunkte zum Tragen kommen zu lassen.
Ich sagte schon, der Gesundheitsfonds löst kein einziges Problem der gesetzlichen Krankenversicherung, aber er schafft viele neue.
Vollständigen Wortlaut als PDF herunterladen:
herrmann_2008-09-11_slt117_top4