Elke Herrmann: Kriminalität von Jugendlichen – Strafverschärfungen kontraproduktiv, gute Sozialpolitik gefragt!

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Wir wollen heute hier miteinander über eine vernünftige Kriminalpolitik sprechen. Im Gegensatz zu der Debatte, die Herr Koch angezettelt hat und die einzig und allein das Ziel hat, Wahlkampfstimmen zu fangen. (…) Das Motto des Herrn Koch ist simpel: wie in vorherigen Wahlkämpfen, z.B. in den USA, aber auch in Deutschland zu beobachten, fungiert das Thema öffentliche Sicherheit als Stimmenfänger und das recht erfolgreich. (…) Deshalb Herr Mackenroth spielen sie mit den Ängsten in der Bevölkerung, wenn sie auf den Koch-Zug aufspringen!
Seriöse Kriminalpolitik ist das nicht. Strafverschärfungen sind – da sind sich nun Wissenschaft und Praxis einig – kontraproduktiv. Und ich bin mir sicher, dass sie das auch wissen! Die Kriminalität wird dadurch nicht gesenkt.
(…) Zugegeben –  mit unserem Antrag würden Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wahrscheinlich keinen Wahlkampf gewinnen: Ausweitung eines Projekts, das Strukturen verändert, vernetzt, sich langsam etabliert – die Verkäuflichkeit, das Marketing ist hier einigermaßen schwer. Auch die Evaluation einer Verwaltungsvorschrift ist ja um einiges schwerer, mühsamer, aufwändiger, als nach ein paar in einer Presseerklärung gegebenen Ergebnissen, die nichts zur tatsächlichen Wirkweise der Verwaltungsvorschrift sagt, diese auszuweiten…. Wir haben uns dennoch für die Sacharbeit entschieden – als Überzeugungstäter! (…)
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