Elke Herrmann: Nicht-EU-Bürger, die dauerhaft in Sachsen leben, sollen mitbestimmen können, was in ihrer Kommune passiert

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Wir halten die Einführung eines kommunalen Wahlrechts in Deutschland und in Sachsen aus zwei Gründen für wichtig:
Zum einen sollten Menschen, die dauerhaft in Sachsen und Deutschland leben, mitbestimmen können, was in ihrer Kommune passiert, denn wer von politischen Entscheidungen betroffen ist, muss auch Einfluss auf sie haben. So lautete schon ein alter römischer Rechtsgrundsatz. Eine lebendige Demokratie kann es sich nicht leisten, einem Teil der Bevölkerung auf Dauer politische Teilhabe verwehren. Nur wenn die Stimme aller gleichermaßen zählt, können die Belange aller auch berücksichtigt werden. So verstehen wir Demokratie.
Zum zweiten reden auch Sie von der CDU gern und viel von Integration. Integration funktioniert aber nur, wenn wir Migrantinnen und Migranten nicht nur Pflichten auferlegen, sondern auch Rechte zugestehen. Eine demokratische Mitbestimmung in den Kommunen wäre so ein Recht, das Migrantinnen und Migranten das Gefühl vermittelt, ernst genommen und um ihre Ansichten gefragt zu werden. Zusätzlich dazu kann kommunale Politik auch als Begegnungsraum fungieren.  (…)
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