Elke Herrmann: Regierung kann mit neuem Sozialhaushalt Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse nicht gewährleisten – Angebote sind Postleitzahlenlotterie

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Der Haushalt des Sozialministeriums ist immer auch ein Ausdruck dafür, welchen Spielraum Sozialpolitik in den nächsten beiden Jahren haben wird, welchen finanziellen Rahmen wir zur Verfügung stellen. Deshalb ist die Frage zu stellen, ob in diesem Rahmen moderne Sozialpolitik machbar ist. (…)
Moderne Sozialpolitik muss sich daran messen lassen, ob sie es den Menschen ermöglicht, selbst bestimmt und eigenverantwortlich zu leben. Es ist klar, dass sich ein Großteil der sozialen Probleme von heute nicht allein durch höhere Transfers lösen lässt. (…) Was wir also brauchen, ist nicht allein ein Ausbau „mehr vom Gleichen“, sondern ein Umbau, eine Reform entsprechender Angebote und Dienste. (…)
Der Sozialhaushalt verliert sich im Klein-Klein, obwohl jetzt noch die Möglichkeit bestünde, mit dem durch Bundes- und Europamittel gut gefüllten sächsischen Staatshaushalt nachhaltig zu steuern.
Sie finanzieren Maßnahmen nur kurzfristig und projektgebunden, und das möglichst nur dann, wenn Probleme auftreten. Damit stehen nicht die Menschen im Zentrum, sondern die Schwierigkeiten. (…) Nachhaltig wäre es, wenn der Staat die Menschen befähigt, für sich selbst zu sorgen statt sie zu Hilfeempfängem zu machen.
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