Elke Herrmann: Vom innovativen Sonderweg zum ärgerlichen Irrweg – der Gesetzentwurf zum Jugendstrafvollzug der Staatsregierung

Es gilt das gesprochene Wort!
Einen „Fortschrittlichen Rückschritt“ – so könnte man die in diesem Jahr deutschlandweit laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Jugendstrafvollzug nennen. Sie haben zweifellos Fortschritte gebracht, da es nun erstmals in fast allen Bundesländern eine gesetzliche Grundlage für den Vollzug der Jugendstrafe gibt. (…)
Und so begann auch die Diskussion hier im Sächsischen Landtag mit einem Rückschritt. Im Dezemberplenum vor einem Jahr kündigten Sie, Herr Minister Mackenroth, an, einen innovativen sächsischen Sonderweg einzuschlagen. Dieser Sonderweg hat sich als ärgerlicher Umweg entpuppt. Sie traten aus der 10er Ländergruppe aus. Vor dem endgültigen eingereichten Gesetzentwurf der Staatsregierung gab es drei unterschiedliche Entwürfe mit einem extremen Qualitätsgefälle. Und jetzt, wo wir über ihren Entwurf abstimmen, müssen wir feststellen, dass er sich im Wesentlichen nun doch wieder am länderübergreifenden Entwurf der 9-er Länderarbeitsgruppe orientiert. Dieser Irrweg hat uns Zeit und bei den Praktikern Sympathie gekostet. Die notwendigen Diskussionen, die breite Einbindung der Vereine und Verbände ist auf Kosten ihres halbherzigen Alleingangs kaum möglich gewesen.
Wie aber kann es zu solchen Irr- und Umwegen kommen? (…)
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herrmann_2007-12-12_slt94_top3.pdf