Essensversorgung in Kitas & Schulen – Melcher: Mittagessen in Kita und Schule muss für alle bezahlbar bleiben

Redebeitrag der Abgeordneten Christin Melcher (BÜNDNISGRÜNE) zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: „Mittagessen in Kita und Schule für alle Kinder garantieren: Steigende Preise abfedern – Kostenlose Essensversorgung einführen!“ “ (Drs 7/10194)
53. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 13.07.2022, TOP 8

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte zunächst klarstellen: Wir sind uns im Ziel völlig einig. Das Mittagessen in Kita und Schule muss für alle Kinder und Jugendlichen bezahlbar bleiben.

Gerade bei den Jüngsten in Kita und Grundschule geht es nicht nur darum, etwas Warmes im Bauch zu haben. Es geht darum, dass das gemeinsame Essen ein fester Bestandteil des gemeinsam verbrachtes Tages ist. Hier findet soziales Lernen statt und hier wird Gemeinschaft erlebt.

Es ist aus meiner Sicht ein untragbarer Zustand, wenn Familien ihre Kinder aus Kostengründen von den gemeinsamen Mahlzeiten abmelden müssen. Allen Kindern ein Mittagessen in Kita und Schule zu ermöglichen, ist ohne Zweifel eine Frage der sozialen, aber auch der Bildungs-Gerechtigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nicht folgen kann ich dem Reflex der Linksfraktion, alles immer sofort und für alle kostenlos haben zu wollen. Das Gießkannenprinzip ist meist die teuerste Option und Gleichbehandlung schafft nur selten Gerechtigkeit. Es braucht schon etwas mehr Sorgfalt und Anstrengung, um die richtigen Stellschrauben zu finden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zunächst möchte ich festhalten, dass der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent für die Essensversorgung in Kitas und Schulen längst gilt. Er wurde jüngst vom Bundestag bis Ende des Jahres verlängert.

Auch das EU-Schulprogramm wird in Sachsen umfangreich genutzt. Wir BÜNDNISGRÜNEN haben zuletzt dafür gesorgt, dass auch die Mehrkosten für ökologisch erzeugte Produkte durch Landesmittel gedeckt werden. Es ist auch kein Geheimnis, dass wir uns für Kita- und Schulküchen und eine hochwertige, regionale Essensversorgung einsetzen. Uns ist wichtig, dass Küchen vor Ort grundsätzlich förderfähig sind – und auch das ist bereits der Fall.

Damit sind drei Ihrer sechs Forderungen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, im Grunde bereits erfüllt.

Was aus meiner Sicht drängt, ist eine Lösung für die akuten Preiserhöhungen. Das Mittagessen in Kita und Schule ist für Familien ja nur ein Posten unter vielen, der immer teurer wird. Preiserhöhungen treffen aber auch die Essensversorger, diese Perspektive fehlt im vorliegenden Antrag gänzlich. Die Anbieter erhöhen die Preise ja nicht aus bösem Willen – sie stehen selbst unter Druck durch steigende Kosten.

Welche Möglichkeiten sehen wir?

Bereits jetzt wird das Mittagessen für Kinder aus bedürftigen Familien in Kita und Hort vom Bund über das Bildungs- und Teilhabepaket finanziert. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass alle anspruchsberechtigten Familien die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket auch nutzen können.

Komplizierte Anträge dürfen nicht zur Hürde werden!

Auch Familien, die keinen Anspruch auf Bildung und Teilhabe-Leistungen haben, sind aktuell stark gefordert, vor allem Alleinerziehende und Paare mit mehreren Kindern, die nur ein geringes oder mittleres Einkommen haben.

Ich kann beispielsweise dem Vorschlag von Cem Özdemir einiges abgewinnen, die Mehrwertsteuer für bestimmte ökologisch erzeugte Grundnahrungsmittel, etwa Obst und Gemüse, zu senken.

Das würde, in Verbindung mit anderen Maßnahmen aus den Entlastungspaketen der Bundesregierung, auch den Kostendruck bei den Versorgern lindern. Diese Entscheidung liegt aber beim Bund.

Für uns steht weiterhin fest, dass auch die Qualität nicht zu kurz kommen darf. Wir BÜNDNISGRÜNE haben vor drei Jahren, lange vor den aktuellen Krisen, einen Runden Tisch zur „Gesunden Ernährung an Schulen und Kitas in Sachsen“ angeregt. Das halte ich nach wie vor für sinnvoll.

Die Kosten für das Mittagessen aller Kitakinder zu übernehmen, würde etwa 150 Millionen Euro jährlich kosten. Für die allgemeinbildenden Schulen kämen noch einmal etwa 300 Millionen Euro dazu, davon allein über 100 Millionen für die Grundschule.

Wenn wir übereinkommen, auch nur einen Teil dieser Summen für eine GUTE Essensversorgung einzusetzen, statt für eine kostenfreie, wäre aus meiner Sicht viel gewonnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

gerade durch den Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter wird uns das Thema weiter begleiten, auch abseits der akuten Krisenbewältigung.

Lassen Sie uns in den Dialog treten zur Kita- und Schulverpflegung, gemeinsam mit den kommunalen Spitzen, den Essensanbietern, mit Vertreterinnen und Vertreter aus den Einrichtungen und den beteiligten Ministerien. Das Thema ist komplex und muss viele Perspektiven berücksichtigen und Interessen ausgleichen.

Auch für den akuten Preisdruck jetzt werden wir weiter an Lösungen arbeiten, die ich aber eher auf Bundesebene sehe.

Ihrem Antrag können wir nicht zustimmen. Vielen Dank.