Eva Jähnigen: Bilanz des Verkehrshaushaltes enttäuschend – Wenn CDU/SPD-Regierung es gewollt und dafür gekämpft hätte, wäre mehr drin gewesen

Redebeitrag der Abgeordneten Eva Jähnigen zum Doppelhaushalt:
"Einzelplan 7/Verkehr"
12. Sitzung des Sächsischen Landtags, 29. April 2015, TOP 1

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
in einer Pressemitteilung zum Verkehrshaushalt sprachen die Vertreter der CDU/SPD-Koalition von einem Paradigmenwechsel in der Verkehrsfinanzierung.
Das Gute zuerst: wir begrüßen die von uns GRÜNEN lange geforderte Ausweitung der investiven Radverkehrsförderung und die nichtinvestiven Mittel für Radverkehrskonzepte, auch wenn das den Nachholbedarf insgesamt noch nicht deckt. Ja, hier hat sich was verändert – und dies Dank des Drucks der Verkehrsverbände und Bürgerinitiativen, aber auch der EU, die nicht länger bereit war, mit EFRE-Geldern Straßenneubau zu fördern.
Beim Öffentlichen Verkehr bleibt die Bilanz der Haushaltsberatung tief in den roten Zahlen.
Sie schreiben faktisch die Kürzungen der Vorgängerregierung fort. Jetzt erhalten die Zweckverbände zwar 80 Prozent der Regionalisierungsmittel. Sachsen rückt damit unter den Bundesländern vom Schlusslicht in das hintere Feld. Aber das wollen Sie als Paradigmenwechsel verkaufen?
Schauen Sie doch endlich einmal in die Realität: die geringen Erhöhungen werden aufgefressen von den verschärften Rahmenbedingungen und finanziellen Zusatzbelastungen. Besonders durch den fortgeschrittenen Rückzug der DB-Fernverkehrsangebote wie auf der Sachsen-Franken-Magistrale sowie der Verbindung zwischen Dresden und Görlitz und durch notwendige Zusatzleistungen auf den S-Bahnen. Ständige Tariferhöhungen belasten die Fahrgäste, besonders im ländlichen Raum.
Beim Straßenneubau wurde wie immer in CDU-geführten Regierungen nichts gespart. Ich spreche von Straßenbau, nicht von der dringend notwendigen Straßensanierung. Selbst bei den kommunal gewidmeten Geldern aus den Entflechtungsmitteln stecken Sie 85 Prozent in den Straßenbau und nur 15 Prozent in den ÖPNV. Selbst unter SPD-Verkehrsminister Jurk waren es noch 25 Prozent.
Eine Zielplanung für den Ausbau des sächsischen Bahnnetzes brächte Sachsen Rückenwind für die Anmeldungen im Bund – besonders zur Wiederanbindung Westsachsens an den Fernverkehr. Der DB-Konzern verfolgt bekanntlich andere Ziele als Sachsen. Doch auch da wollen Sie: abwarten.
Sie machen die wichtige ÖPNV-Kommission zum Verschiebebahnhof finanzieller Engpässe. Denn der finanzielle Spielraum für gute fachliche Vorschläge fehlt.
Diese Bilanz des Verkehrshaushaltes ist auch für eine CDU/SPD-Regierung enttäuschend. Bei der Haushaltslage wäre mehr drin gewesen – hätten sie es gewollt und dafür gekämpft.